In Wörth am Rhein wurde im Jahr 2022 so manches Ziel, mancher Meilenstein erreicht. An zahlreichen Vorhaben wird derzeit noch gearbeitet. „Das Jahresende bietet sich an, um sich nochmals vor Augen zu führen, was in der Stadt alles beackert wird“, findet Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. [Lesen Sie hier weiter]

Die kommunalen Gremien haben in den zurückliegenden zwölf Monaten eine ganze Reihe an unterschiedlichen Themen beraten und beschlossen. Die Stadtverwaltung hat mit Hochdruck an zahlreichen laufenden und neu hinzugekommenen Projekten gearbeitet und darüber hinaus das laufende Geschäft bewältigt. „An die Mitarbeiter der Verwaltung und an die Vertreterinnen in den Räten und Ausschüssen richten wir unseren ausdrücklichen Dank für das Engagement und die geleistete Arbeit im Jahr 2022“, teilt die SPD mit. Den Dank verbinden die Sozialdemokraten mit einer Übersicht der Themen aus dem vergangenen Jahr.

Finanzen

Im März musste ein Nachtragshaushalt im Stadtrat beschlossen werden, da es Veränderungen bei den Umlageverpflichtungen und dem bislang ausgewiesenen Fehlbetrag von 11 Mio. Euro auf 21 Mio. Euro gab. Kritik übte die SPD vor allem am Kreistag, der durch Erhöhung der Umlage seinen Anteil an der Verschlechterung der Finanzlage der Stadt hat.

Die Kritik an der Kreisumlage wurde auch im November erneuert. Einstimmig beschloss der Stadtrat die Verabschiedung einer Resolution zur Senkung der Kreisumlage und lud den Landrat in den Stadtrat ein, um die Notwendigkeit der Umlagehöhe darzulegen

Im November und Dezember fanden die Beratungen zu den Investitionstätigkeiten 2023/2024 statt. Diese Ergebnisse werden in die Haushaltsberatungen im Februar 2023 einfließen.

Lobende Worte findet die SPD für den Erfolg der Verwaltung beim Einwerben von Fördermittel. Dies sorge dafür, dass trotz einer angespannten Haushaltslage so manches Vorhaben, so manche Planung trotzdem angegangen werden kann.

Nach dem Willen der SPD sollen die Ortsbeiräte ab dem Haushaltsjahr 2023 erstmals eigene Haushaltsmittel zur Verfügung haben, deren Zweck die Ortsbildverschönerung und die Stärkung des Lebens und der Kultur in den Ortsbezirken ist.

Verkehr

Geschwindigkeitsanzeigen sind ein einfaches Mittel, um Verkehrsteilnehmende auf Tempolimits aufmerksam zu machen. Deshalb hat die SPD auf Vorschlag der Ortsvorsteher im Rahmen des Nachtragshaushalts beantragt, weitere Anzeigetafeln anzuschaffen. Diese Anzeigen sollen die Möglichkeit haben die PKW-Anzahl, Uhrzeiten sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten zu dokumentieren, die später ausgewertet werden können. Die Positionierung soll mit den Ortsvorstehern abgestimmt werden.

Der Stadtrat hat den Vorschlag der Stadtverwaltung unterstützt, die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunale Hand zu nehmen. Hierzu soll es eine Kooperation mit den Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel und Lingenfeld geben. Starten soll das Vorhaben im Jahr 2024.

Eine positive Botschaft konnte Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche in Sachen Hafenstraße verkünden. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der perspektivisch die Öffnung der Hafenstraße wieder ermöglicht. Dies ist insbesondere für den Radverkehr von großer Bedeutung. Allerdings bedarf es hierzu noch weiterer Gespräche, Planungen und einiger Baumaßnahmen, sodass dieses Ziel eher mittel- bis langfristig erreicht werden kann.

Kommunaler Klimaschutz

Der Stadtrat hat im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen 50.000 EUR zur Förderung privater und gewerblicher Klimaschutzvorhaben bereitzustellen. Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende können für unterschiedliche Vorhaben eine Förderung bei der Stadt beantragen (Baumpatenschaft; Begrünung von Dächern und Fassaden; Entsiegelung von Flächen; Entfernung von Steingärten).

Die Stadt ist im Jahr 2022 dem gesetzten Ziel von 1.000 Bäume für Wörth am Rhein einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Es wurden in diesem Jahr etwa 200 Bäume gepflanzt. Diese Bäume kommen zu den bereits in den vergangenen Jahren gepflanzten Bäumen und zu den Baumpatenschaften hinzu.

Spätestens nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkungen auf die Energiesicherheit wurde allen klar, dass fossile Rohstoffe umgehend durch alternative, regenerative und intelligente Lösungen ersetzt werden müssen. Die Neue Energie Wörth (NEW) hat hierzu bereits einige größere Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden installiert und in Betrieb genommen.

Darüber hinaus wurde die NEW durch den Stadtrat beauftragt das bestehende Fernwärmenetz im Ortsbezirk Wörth zu übernehmen und im Ortsbezirk Maximiliansau ein neues Wärmenetz aufzubauen. Mittelfristig sollen beide Netze miteinander verbunden werden und ein Heizkraftwerk (HKW) zwischen beiden Ortsbezirken entstehen, das das HKW in der Kastanienstraße ersetzt.

Kommunale Sozialpolitik

Ein weiteres Element der kommunalen Sozialpolitik war der Beitritt zur SozialRegion Karlsruhe. Auf Antrag der SPD wurde dieser Schritt in 2022 vollzogen und die beiden Bürgermeister aus Wörth am Rhein und Karlsruhe unterzeichneten im Juni die Kooperationsvereinbarung. Seither kann der Karlsruher KinderPass beim Internationalen Bund im Mehrgenerationenhaus beantragt werden.

Die Fortsetzung des erfolgreichen Projekts „Gemeindeschwester plus“ gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Hagenbach und Kandel wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Die vorherige Befristung des Projekts und damit der Planstelle wurde aufgehoben. Hierdurch erhalten ältere Menschen weiterhin ein Beratungsangebot, die Unterstützung und Beratung in ihrem aktuellen Lebensabschnitt wünschen.

Sport- und Vereinswesen

Die Arbeit am Bäderkonzept beschäftigte die Gremien und den Arbeitskreis auch im Jahr 2022. Das im Stadtrat beschlossene Ziel ist, dass bis Herbst 2023 die Kostenberechnungen sowie Förderzusagen zum Bau des Ganzjahresbades am Standort des Badeparks vorliegen. Sodann soll die Entscheidung über den Bau auch getroffen werden. Jedoch setzt die SPD auf eine substanzielle Beteiligung durch Kreis, Land und Bund zur Realisierung des Vorhabens.

In der Entwicklung eines Freizeit- und Sportgeländes auf dem Schauffele-Gelände wurde neben der Einstellung eines Ingenieurs auch der Beschluss gefasst, nun in die ersten Planungsphasen einzusteigen. Nach dem Willen der SPD und aller Fraktionen im Stadtrat soll auch gleich eine Sporthalle mitgeplant werden. In den Prozess sollen nun auch wieder die Vereine einbezogen werden, um die konkreten Bedarfe und Bedürfnisse zu erheben.

Ein kleiner Posten aber vor allem für die vier Heimatvereine ein wichtiger Beschluss, wurde zu den „Digitalen Heimatmuseen“ gefasst. Nach dem Auslaufen der Fördermittel, soll nun die Stadt die Kosten in Höhe von 2.000 EUR für die digitale Bereitstellung des Bild- und Videomaterials der Heimatvereine zur Verfügung stellen.

Städtebauliche Entwicklung & städtische Infrastruktur

Städtebaulich sind neben unzähligen Bauanträgen auch Bebauungspläne auf der Agenda der Ausschussmitglieder und des Stadtrats. Beraten und teils beschlossen wurde über Bebauungspläne in Maximiliansau (Kappelmann- sowie SBK-Gelände) und in Wörth (Altort und Abtswald C). Zudem wird die Erweiterung des Gewerbegebiets in Schaidt weiter vorangetrieben. Zum angedachten interkommunalen Gewerbegebiet wurde im Juli eine Machbarkeitsstudie vorgestellt und vom Stadtrat zu Kenntnis genommen.

Ein für die SPD wichtiges Anliegen ist die Gestaltung der Spielplätze und öffentlichen Aufenthaltsräume. Hier wurde durch die Spielleitplanung ein wesentlicher Schritt gemacht. In jedem Ortsbezirk wurden vier Starter-Projekte beschlossen und im Bürgerpark Wörth soll der große Spielplatz bis Mitte 2023 komplett überarbeitet werden und ein U3-Spielplatz neu angelegt werden.

In diesem Jahr hat der Stadtrat die Verwaltung mit dem Umbau und der Sanierung des Bauhofs beauftragt. Vermutlich liegen wir bei dem Vorhaben Jahre im Hintertreffen und deshalb ist es nicht mehr weiter aufschiebbar. Bereits im kommenden Jahr beginnen die ersten Arbeiten. Auch dort sollen dann durch die Neue Energie Wörth Photovoltaik-Anlagen installiert und begrünte Dächer angebracht werden.

Dem Stadtrat ist vor dem Hintergrund der klimatischen Veränderungen auch die Begrünung städtischer Liegenschaften besonders wichtig. Deshalb wurde die Stadtverwaltung beauftragt, eine Erhebung vorzulegen, die das Potenzial weiterer Begrünung der städtischen Flächen und Gebäude aufzeigt, sodass der Stadtrat Entscheidungen zur Begrünung treffen kann.

 

„Diese Auflistung zeigt die Vielfalt der Themen, die die Verwaltung bearbeitet und über die die Gremienmitglieder beraten und entscheiden müssen. Wir sind froh, dass wir in zentralen Themen wie dem Klimaschutz oder der Energiesicherheit wichtige Schritte gehen. Und auch bei der Investition in unsere Infrastruktur müssen wir handeln. Dabei dürfen wir aber die sozialen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren“, zieht Daum ein positives Fazit aus dem Jahr 2022.

Nach der Corona-Pandemie lebte aus Sicht der drei Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine, Roland Heilmann (Wörth), Jürgen Nelson (Maximiliansau) und Herbert Hauck (Schaidt) auch das Engagement der Partei wieder auf: „Die Vorstandssitzungen finden wieder regelmäßig statt, es kommen neue Mitglieder hinzu und wir können wieder intensiv beraten. Besonders freut uns, dass wir die beliebte Oster-Aktion im Wörther Bürgerpark, wieder Aktionen zur Ortsverschönerung in Maximiliansau und Schaidt im Rahmen des Freiwilligentags und darüber hinaus durchführen konnten“, fassen die Vorsitzenden zusammen.