Wir stärken unsere Ortsbeiräte: Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung

Veröffentlicht am 29.09.2022 in Allgemein

Am 20. September hat der Stadtrat einstimmig beschlossen den Ortsbeiräten Haushaltsmittel in Gesamthöhe von 50.000 EUR p.a. für die Zwecke der Ortsbildaufwertung / Ortsverschönerung bzw. zur Stärkung des Lebens, des Zusammenhalts und der Kultur in den Ortsbezirken zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zuzuweisen. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion sieht vor, dass diese Mittel nach Prüfung der Verwaltung und Zustimmung der Ortsbeiräte ab dem Doppelhaushalt 2023/2024 bereitgestellt. [Lesen Sie hier weiter]

Das Ziel der SPD ist, den Ortsbeiräten im Rahmen der zuzuweisenden Haushaltsmittel und im Bereich der beschriebenen Zwecke echte Entscheidungsbefugnisse zu geben. So werden die Eigeninitiative und Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder unserer Ortsbeiräte gestärkt und eine den Bedürfnissen des jeweiligen Ortsbezirks entsprechende Verwendung gefördert.

 

Im Kommunalbericht 2021 hat der Landesrechnungshof konstatiert, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher nicht verpflichtend, aber auch nicht ausgeschlossen ist. Andere verbandsfreie Städte/Gemeinden stellen ihren Ortsbezirken seit Jahren zweckgebunden Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung. Die Projektabwicklung verbleibt bei der Verwaltung (Vergabe, Projektabrechnung, etc.).

 

Die SPD-Stadtratsfraktion will diesen Schritt gehen und dass den Ortsbeiräten Mittel in Gesamthöhe von 50.000 EUR p.a. für (a) Maßnahmen zur Aufwertung des Ortsbilds / Maßnahmen zur Ortsverschönerung und (b) Maßnahmen zur Stärkung des Lebens, des Zusammenhalts und der Kultur in den Ortsbezirken zur Verfügung gestellt werden. Diesem Vorschlag ist der Stadtrat einstimmig gefolgt.