Am Dienstagabend hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen gemeinsam mit drei Verbandsgemeinden ab 2024 in die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung einzusteigen. Dieser Grundsatzbeschluss leitet nun weitere Gespräche, Prüfungen und Festlegungen ein. In der Folge soll eine Zweckvereinbarungen geschlossen werden, worüber der Stadtrat nochmals entscheiden wird. Ziel ist, die Sicherheit auf unseren Straßen für alle Verkehrsteilnehmende zu verbessern und auch um den Lärm zu reduzieren. [Lesen Sie hier weiter]

Bekannt ist, dass die Überwachung des Straßenverkehrs einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und z.B. auch zur Verringerung der Unfallzahlen leistet. Sie führt zu einer Maximierung und Optimierung der Verkehrssicherheit, damit die Unfallzahlen weiter sinken.

In unserem Stadtgebiet besteht überwiegend Tempo 30, doch der Eindruck ist häufig, dass das bestehende Tempolimit nicht immer eingehalten wird. Gerade auf den Durchgangsstraßen, engen Straßensituationen in Altortbereichen oder vor Schulen und Kindertagesstätten stellen erhöhte Geschwindigkeiten ein erhebliches Risiko sowie eine Lärmbelastung dar.

"Wir haben uns gemeinsam für die Ausweitung von Tempo 30 eingesetzt, doch dies muss auch kontrolliert werden. Die Polizeiinspektion kann nicht überall sein, das ist allgemein bekannt. Das Land Rheinland-Pfalz bietet aber die Möglichkeit als Kommune die Geschwindigkeitsüberwachung selbst zu übernehmen. Das wollen wir gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Herxheim, Kandel und Lingenfeld machen. Deshalb begrüßen wir die Vorarbeiten der Verwaltung und stimmen dem Grundsatzbeschlussvorschlag zu," sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Mario Daum, im Stadtrat am Dienstagabend.

In der Folge werden nun auch die drei Verbandsgemeinden einen Grundsatzbeschluss fassen, sodann wird es in die gemeinsame Bearbeitung der Zweckvereinbarung gehen, um zum Jahr 2024 die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in der Zweckgemeinschaft zu übernehmen.

Mehr Infos und das Konzept sind im Bürgerinformationsportal einsehbar.