Bauministerin Klara Geywitz: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die neue Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Bau bezahlbarer und klimaneutraler Wohnungen vorantreiben und bei Mieter:innen für Entlastung sorgen. „Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte Geywitz in der vergangenen Woche im Bundestag. Wohnen sei kein Luxus für wenige, sondern eine Lebensgrundlage für alle. [Lesen Sie hier weiter]

SPD wird den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt. Er soll die untere Grenze für ein menschenwürdiges und armutssicheres Einkommen sein. Doch 9,82 Euro sind dafür zu wenig. Noch in diesem Jahr wird die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Versprechen der SPD einlösen und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. [Lesen Sie hier weiter]

Abstimmung über den Koalitionsvertrag: 98,8 % für den Aufbruch!

Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. [Lesen Sie hier weiter]

Koalitionsvertrag im Bund steht: Mehr Fortschritt wagen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mündeten in einen Koalitionsvertrag, der am 24. November - knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl - vorgestellt wurde. "Die Ampel steht" und wird ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein. Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Inhalte vor. [Lesen Sie hier weiter]