Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mündeten in einen Koalitionsvertrag, der am 24. November - knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl - vorgestellt wurde. "Die Ampel steht" und wird ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sein. Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Inhalte vor. [Lesen Sie hier weiter]

Es gehe nicht um eine „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der größten politischen Wirkung“, unterstrich Scholz. Insgesamt soll es ein Jahrzehnt der Investitionen werden. Etwa der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel mit dem klimafreundlichen Umbau der Industrie, eine Politik des Respekts mit dem deutlich höheren Mindestlohn, der Kindergrundsicherung und stabilen Renten, viel mehr bezahlbare Wohnungen, die Digitalisierung und eine moderne, freie Gesellschaft. Um die Ziele zu erreichen werde es ein „Jahrzehnt der Investitionen“ geben, kündigte Scholz an.

In aller Kürze: was steht drin:

• 12 Euro Mindestlohn
• Bürgergeld statt Hartz 4
• Kindergrundsicherung
• Stabiles Rentenniveau
• Tariflöhne stärken
• Klimaneutral bis 2045, Kohleausstieg idealerweise bis 2030
• Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen
• Automobilindustrie bei Elektromobilität unterstützen und gut bezahlte Jobs sichern
• Berufliche Ausbildung stärken, Ausbildungspakt fördern
• Bauoffensive mit 400.000 Wohnungen pro Jahr, mehr sozialer Wohnungsbau
• Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser, neuester Mobilfunkstandard
• 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren
• Kommunen von Altschulden entlasten, Investitions- und Sanierungsprogramm im Bereich Kultur und Sport
• Förderprogramm für attraktive, zukunftsfähige Innenstädte und Zentren
• Digitalpakt 2.0 für Schulen
• Tourismusstandort mit Modernisierungsprogramm unterstützen

Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden.