Nachrichten zum Thema Kommunales
Verkehrssicherheit erhöhen: SPD beantragt Anschaffung von weiteren Geschwindigkeitsanzeigen
In unserer Stadt gilt in nahezu allen Straßen Tempo 30, in einigen Durchfahrtsstraßen Tempo 50. Im Ortsbezirk Wörth gehört seit einem Jahr auch die ehemalige L540, nach ihrer Abstufung zur Ortsstraße, dazu. Aus der Anwohnerschaft haben wir vielfach Beschwerden erhalten, dass sich die Verkehrsteilnehmer*innen an die Tempolimits nicht halten. Die Ortsvorsteher haben deshalb vorgeschlagen, weitere Geschwindigkeitsanzeigen anzuschaffen. Dies hat der Stadtrat in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen. [Lesen Sie hier weiter]
Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt: SPD übt erneut Kritik an Kreis – Sanierungsmaßnahmen stehen an
Am Dienstagabend wurde im Stadtrat Wörth am Rhein der Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll Ende 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 21,2 Mio. Euro schließen und damit um 10,3 Mio. Euro mehr als in der ursprünglichen Planung. Eine große Belastung für den kommunalen Haushalt 2022 stellt die Kreisumlage von 17,8 Mio. Euro dar, die zuletzt nochmals erhöht worden war. [Lesen Sie hier weiter]
1,4 Mio. EUR schöpft der Kreis zusätzlich ab – Scharfe Kritik der SPD Wörth am Rhein nach Erhöhung der Kreisumlage
In der Kreistagssitzung am Nikolaustag wurde der Haushaltsentwurf des Landkreises Germersheim für 2022 verabschiedet. Die Kreistagskoalition aus CDU, Grüne und FWG hat auf Vorschlag von Herrn Brandl (CDU) beschlossen, dass die Kreisumlage weiterhin mit 46,5 Prozent eine der höchsten im ganzen Bundesland bleiben soll. Zusätzlich hat Herr Brandl den Antrag gestellt, die sogenannte Progression von 2,5 auf 10 Prozent massiv anzuheben. [Lesen Sie hier weiter]
SPD Wörth am Rhein begrüßt Städtebau-Förderung für Altwörth
Der Altort von Wörth wird in die Städtebauförderung aufgenommen. Die SPD Wörth am Rhein begrüßt diese Nachricht von Innenminister Roger Lewentz sehr. Die Städtebauförderung wird die Stadt dabei finanziell unterstützen, die im Zuge des Altort-Rahmenplans erarbeiteten Sanierungs- und Baumaßnahmen im Wörther Altort umzusetzen. [Lesen Sie hier weiter]
SPD beantragt Bildung eines Beirats für Migration und Integration
Die SPD-Stadtratsfraktion im Stadtrat von Wörth am Rhein beantragte in der vergangenen Stadtratssitzung die Bildung eines Beirats für Migration und Integration. Die verpflichtende Wahl zum Beirat hat im vergangenen Oktober nicht stattgefunden, da ein Kandidat gefehlt hat. [Lesen Sie hier weiter]
