SPD-Stadtratsfraktion informiert: Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet

Veröffentlicht am 07.03.2019 in Allgemein

In der letzten Stadtratssitzung standen einige wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung. Im Zentrum standen die Verabschiedung des Doppelhaushalts sowie die Beschlüsse zum Altortrahmenplan, zum Bebauungsplan Badepark und zur Durchsetzung des Durchfahrtsverbots am Vater Rhein in Maximiliansau. [Lesen Sie hier weiter]

 

Zunächst wurde der Haushalt für die nächsten beiden Jahre einstimmig verabschiedet. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Paul stellte die momentane erfreuliche finanzielle Situation der Stadt dar, wovon auch der Landkreis aufgrund der Kreisumlage sehr profitiert. Es sei gelungen – nicht zuletzt durch die Intervention von Bürgermeister Nitsche und der SPD-Kreistagsfraktion, dass die Kreisumlage wenigstens um 0,5 Prozent gesenkt wurde.

 

Jetzt kommen große Investitionen für zahlreiche Projekte auf die Stadt zu, ob für Kitas, Schulen oder Kinderspielplätze sowie für die Weiterentwicklung unserer Stadt wie Schauffele-Gelände und damit auch die Entwicklung des Dorschbergs. Der Altortrahmenplan ist endlich in einem entscheidenden Stadium der Planung und es kann bald mit konkreten Maßnahmen begonnen werden.

 

Ebenso ist in Maximiliansau endlich ein Beschluss zur Bebauung des Kappelmann-Geländes gefallen. Der Kunstrasenplatz kann – nach unerwarteten Mehrkosten von rund 135.000 EUR – in Angriff genommen werden. Für den Umbau- und Neubau der Friedhofshalle hat der Ortsbeirat sein Votum abgegeben, die dafür notwendigen Mittel sind in den Haushalt eingestellt.

In Büchelberg stehen ebenfalls der Bau des Kunstrasenplatzes und die Pläne für eine Multifunktionshalle an.

In Schaidt finden neben dem Neubau der Kulturhalle mehrere weitere Baumaßnahmen, u.a. im Bereich der Verkehrswege statt.

 

Nach wie vor ist aber die Gewerbesteuer ein Unsicherheitsfaktor, von dem wir in Wörth abhängig sind. Nach Meinung der SPD wird der Stadtrat dann jeweils bei den verschiedenen Projekten und Investitionen entscheiden müssen, ob und wie sie realisiert werden können.

 

Zur Durchsetzung des morgendlichen Durchfahrtsverbots von 6 bis 8:30 Uhr hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen einen kleinen Kreisverkehr am Ortseingang "Vater Rhein" in Maximiliansau zu errichten. [Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht]

 

Der Altortrahmenplan soll Teil eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes werden als Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus der Städtebauförderung. Das wurde ebenso einstimmig verabschiedet wie die Vorentwurfsplanung zum Bebauungsplan „Badepark“, wo ein Kombibad am jetzigen Standort konzipiert werden soll. Jetzt sollen die vorgezogene Bürgerbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt werden.

 

Zudem hat die Stadt die Anteile des Landkreises an der Wohnbau Wörth übernommen und damit nun ebenfalls 50 %- Anteile.

 
 

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