Eine artenschutzrechtliche Untersuchung muss trotz formal rechtskräftigem Bebauungsplan durchgeführt und die Ergebnisse müssen berücksichtigt werden. Die gegebenen Rahmenbedingungen (Artenschutz, vorhandene Gräben und Wege, Festsetzungen des Bebauungsplans, Eigentumsverhältnisse) ermöglichen keine bauliche Nutzung des Gebietes auf zusammenhängenden Flächen. Verschiedene Planungsvoraussetzungen entsprechen zudem nicht mehr den heutigen Gegebenheiten. Es sollte deshalb geprüft werden, den Bebauungsplan zu überarbeiten und unter Einbeziehung der artenschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Vorgaben den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Da es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich ist, auf die Ansiedlungswünsche von Investoren in angemessener Zeit zu reagieren, muss nun gehandelt werden um vorbereitet zu sein – und um selbst als Stadt aktives Standortmarketing betreiben zu können. Die SPD fordert daher die Erstellung einer Vorplanung, auf deren Grundlage die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger der öffentlichen Belange sowie die FFH- Untersuchung erfolgen können.

Herbert Hauck, SPD- Ortsverein Schaidt