SPD Schaidt: Jahreshauptversammlung resümiert Kommunalwahl

Veröffentlicht am 21.08.2019 in Ortsverein

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung setzte der Vorsitzender Schaidter Sozialdemokraten, Herbert Hauck, zwei Schwerpunkte. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen einerseits und die gegenwärtig bestehende Haushaltssperre in der Stadt Wörth am Rhein. [Lesen Sie hier weiter]


Archivbild: Jahreshauptversammlung 2018.

"Bei den Wahlen im Mai mussten wir im Schaidter Ortsbeirat die absolute Mehrheit aufgeben, jedoch sind wir mit 45,4 Prozent weiter die stärkste Fraktion und liegen 6,5 Prozentpunkte vor der Oppositionspartei," wertete Hauck den Wahlausgang in Schaidt. Mit Hartmut Kechler (SPD) und Dr. Thomas Krämer (Grüne) unterstützen fortan zwei tatkräftige stellvertretende Ortsvorsteher den wiedergewählten Kurt Geörger. "Im Stadtrat wurden wir erstmals mit Abstand zur stärksten Fraktion gewählt und haben mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Koalition und einige interessante Vorhaben vereinbart," so Hauck mit Blick auf das erfolgreiche Ergebnis bei der Stadtratswahl.

 

Hauck, der auch stellvertretender Fraktionssprecher der SPD-Stadtratsfraktion ist, schätzte die aktuelle finanzielle Situation als Herausforderung ein. Nach mehreren Jahren hoher Gewerbesteuereinnahmen meldete das Finanzamt, dass die Stadt für die vergangenen zwei Jahre Gewerbesteuern zurückzahlen muss und im laufenden Jahr keine Einnahmen zu verzeichnen sind. Zugleich musste die Stadt die Kreis-Umlage von 33,7 Mio. Euro sowie Vorauszahlungen für den Erweiterungsbau der IGS Wörth an den Landkreis Germersheim leisten. Dies hatte zur Folge, dass Bürgermeister Nitsche noch im Juli eine Haushaltssperre verhängen musste. Somit müssen die Räte in den kommenden Wochen mit Blick auf die neue Finanzlage über die Investitionen und Vorhaben neu entscheiden. Die SPD spricht sich geschlossen für die Realisierung des bereits seit längerer Zeit geplanten Rollatorweges an der Lunz aus. Zudem soll der Radweg an der Pappelallee und Industriestraße gebaut werden. Auch die Bad- und Speyerer Straße sollen umgebaut werden. Daneben stehen die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts und das Entwicklungspotenzial für die Wohnbebauung auf der Agenda der SPD. Hauck betont zudem, dass auch das Gesundheits- und Seniorenzentrum und das Gewerbegebiet baldigst umgesetzt werden sollen.

 

Ein weiteres Thema in der Jahreshauptversammlung war die Nahversorgung in Schaidt. Man war sich durchaus bewusst, dass die Bäckereien, Dorfläden, Metzgereien und andere Gewerbetreibende, wie z.B. Frisöre, nur dann überleben, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese auch unterstützen. Selbstverständlich sind die Gewerbetreibenden auch selbst gefordert, aber auch die Politik muss unterstützend wirken.

 
 

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