SPD-Fraktion berichtet: Stadt beantragt Kita-Trägerschaft, investiert in erneuerbare Energien und den Streetworker

Veröffentlicht am 15.12.2019 in Allgemein

Die Agenda der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2019 war nochmals gut gefüllt: Vom Forstwirtschaftsplan über die Jahresabschlüsse der Bäder bis hin zur Vergabe von Arbeiten für die neue Kita im Abtswald C. Im Zentrum standen allerdings die Fragen der Kita-Trägerschaft, die Dachsanierung des Bürgerhauses sowie die überplanmäßigen Ausgaben für die Kulturhalle Schaidt. [Lesen Sie hier weiter]


 

Unsere Stadt hat bereits zehn Kindertagesstätten, fünf in Trägerschaft der katholischen Kirche und fünf in Trägerschaft der evangelischen Kirche. Die elfte Kita mit vier Gruppen befindet sich derzeit im Bau. Errichtet wird sie im Wörther Neubaugebiet Abtswald C. Für die SPD-Fraktion begrüßte Mario Daum den Vorschlag der Stadt, die Kita in kommunale Trägerschaft zu übernehmen: „Wir kommen damit dem Anspruch der Trägervielfalt nach und haben damit auch ein größeres und vor allem unmittelbares Gestaltungspotenzial, gerade hinsichtlich der Öffnungszeiten. Zugleich ist es für die Erzieherinnen und Erziehern von Vorteil in einer kommunalen Einrichtung zu arbeiten, da dort der Tarifvertrag des öffentlichen Diensts direkt wirkt. Zwar kommt auf die Stadt ein höherer Aufwand bei der Personalverwaltung zu, allerdings spart man sich auch den Gemeindeanteil ein, sodass es keine erwartbaren finanziellen Verschiebungen geben wird.“ Mehrheitlich stimmte der Rat dem Verwaltungsvorschlag zu.

Der Ende Oktober einstimmig beschlossene Maßnahmenkatalog für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit sieht vor, dass auf den Dächern der Stadt Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Dies ist nun der Fall bei der dringend notwendigen Dachsanierung des Bürgerhauses in Maximiliansau, in das insbesondere bei Starkregen Wasser eintritt. Daum unterstrich die Notwendigkeit der Dachsanierung und befürwortete die Anbringung der PV-Anlage, deren erzeugten Strom die Stadt zu einem großen Teil selbst verbrauchen wird und damit erhebliche Einsparungen beim fremdbezogenen Strom die Folge sein werden. „Die 30 kWp-Anlage wird sich aufgrund der hohen Eigenverbrauchsquote in sieben bis zehn Jahren amortisiert haben und stellt damit eine gewinnbringende Investition und zugleich einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz dar,“ so Daum. Einstimmig sprach sich der Rat der Sanierung und Installation der PV-Anlage aus.

Einhellig war der Stadtrat bei der Frage, ob die Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit verlängert werden soll. Im Ausschuss für Jugend, Soziales, Sport und Vereine hat der scheidende Streetworker bereits einen umfassenden Bericht über seine Tätigkeiten gegeben. Die SPD begrüßte die Fortsetzung der Maßnahme, die in der Vergangenheit besonders durch das Engagement von Gero Rathgeber sehr erfolgreich war. Der Rat stimmte der Verlängerung der Maßnahme einstimmig zu.

Unmut breitete sich im Rat bei der Beratung über die überplanmäßigen Kosten für die Kulturhalle in Schaidt aus. Der ursprüngliche Haushaltsansatz von 4,155 Mio. Euro wurde bereits im Mai dieses Jahrs auf 4,5 Mio. Euro erhöht. Aufgrund von weiter steigenden Baukosten steigt der Mittelbedarf auf 4,95 Mio. Euro, was einem Anstieg von 19,5 Prozent entspricht. Für die SPD äußerte sich Jürgen Nelson: „Der Kostenanstieg ist sehr ärgerlich. Allerdings handelt es sich nicht um Fehlplanungen, sondern um die Kostenexplosion im Bausektor, der derzeit alle trifft, die ein Bauvorhaben in Umsetzung haben.“ Zum Vergleich zeigt die Verwaltung auf, dass der viergruppige Kita-Neubau im Abtswald C bereits mit 4,5 Mio. Euro projektiert wurde. Die sechsgruppige Louise-Scheppler-Kita kostete noch 3,8 Mio. Euro. Schließlich genehmigte der Stadtrat einstimmig die notwendigen Mehrkosten

Zudem wurden die Jahresabschlüsse der Bäder und der Abwasserbeseitigungseinrichtung genehmigt. Einen weiteren Schritte konnte im Verfahren für das geplante Baugebiet "Im Wiesengrund Teil B" begangenen werden. Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche teilte darüber hinaus mit, dass das seit Langem geplante Gesundheits- und Seniorenzentrum in Schaidt endlich die ersehnte Baugenehmigung erhalten hat.

Weitere Informationen zu den Sitzungen der städtischen Gremien finden sich im Bürgerinformationsportal der Stadt Wörth am Rhein (Niederschriften, Vorlagen, etc.).

 

 
 

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