Der SPD-Parteitag in Berlin ist ereignisreich gestartet. Die bisherige kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer eröffnete den Parteitag, auf dem ein neuer Bundesvorstand gewählt werden sollte. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden nach dem Mitgliedervotum nun von den Delegierten des Parteitages zu den neuen Vorsitzenden gewählt. [Lesen Sie hier weiter]

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Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist erfolgreich gestartet. Die neue Co-Vorsitzende Saskia Esken hielt eine starke und eindrucksvolle Rede. So will sie die Digitale Revolution so gestalten, dass sie menschlich wird. Am Gemeinwohl orientiert und an den bürgerlichen Freiheitsrechten. „Die SPD muss der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft werden! Für Jobs sorgen, für Rechte als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Bürger … und dafür, dass alle teilhaben.“

Auch Norbert Walter-Borjans trat mit deutlichen Worten auf. Er stellte ganz deutlich auch die Verteilungsfrage: „Wer Umverteilung für Teufelszeug hält, sollte wenigstens erkennen, dass wir sie seit Jahren haben – von unten nach oben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern und die Lasten fair zu verteilen. Die SPD muss wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit sein!“ Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.

Neben den beiden Vorsitzenden wurden auch fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt: Klara Geywitz, Hubertus Heil, Kevin Kühnert, Serpil Midyatli und Anke Rehlinger. Gerade Kevin Kühnert hielt eine mutige und offensive Rede, in der deutlich wurde, wofür er mit der SPD in den kommenden Monaten kämpfen wird.

In ihrem Initiativantrag zur Halbzeitbilanz zur Großen Koalition hat die SPD zentrale Ziele beschlossen. Sie will deutlich mehr Investitionen für bessere Schulen, für Straßen, Schienen, schnelles Internet – und für den Klimaschutz. Außerdem soll der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigen. Darüber soll jetzt mit der Union verhandelt werden.

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