Richtigstellung und Transparenz in Sachen Kunstrasenplatz-Entscheidung

Veröffentlicht am 27.11.2019 in Pressemitteilung

Bislang hat sich die SPD in Sachen Kunstrasenplatz Büchelberg mit Stellungnahmen zurückgehalten. Die Leserbriefe in der Rheinpfalz sowie die teils diffamierenden Kommentare in den sozialen Medien bedürfen jedoch einer Klarstellung: „Einige Punkte müssen richtiggestellt werden. Auch muss deutlich gemacht werden, dass bei allem Unmut eine ethische Grenze im Umgang miteinander besteht, die zuweilen übertreten wurde“ so Mario Daum, Fraktionsvorsitzender der SPD, angesichts der veröffentlichen Behauptungen. [Lesen Sie hier weiter]

Wir schätzen das Engagement aller Vereine in unserer Stadt – in jedem Bereich und in jedem Ortsbezirk.

Dennoch vertreten wir die Position, dass in der aktuellen Haushaltslage der Bau des Kunstrasenplatzes für eine dreiviertel Million Euro (knapp 800.00 Euro) nicht statthaft ist. Denn am Jahresende stehen rund 15 Mio. Euro an Schulden zu Buche, Tendenz weiter steigend – das gab es in unserer Stadt noch nie.

 

Die im Nachtragshaushalt vereinbarten Einsparungen treffen alle Ortsbezirke, so etwa den Bau des geplanten Cafés im Bürgerpark und den Umbau des Bayrischen Hofs in Wörth oder den Umbau der Friedhofshalle in Maximiliansau. Alle diese Vorhaben stehen schon seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, an.

 

Unterstellungen in Leserbriefen oder Herabwürdigen in den sozialen Medien weisen wir entschieden zurück. Wer behauptet, die SPD hätte aus anderen Gründen als der Finanzlage, der Verschiebung des Kunstrasenplatzbaus zugestimmt, verbreitet schlicht Unwahrheiten. Wir sind zudem entsetzt, wie politische Parteien einzelne Stadtratsmitglieder aufgrund ihres Votums gezielt denunzieren und damit in den sozialen Medien Kommentaren provozieren, die nicht zu rechtfertigen sind. Damit wird eine Verrohung der Sprache befeuert, die keine demokratische Partei nur im Ansatz wollen kann. Hier werden Grenzen des Anstands und Respekts weit überschritten. Wenn – wie geschehen – Kommentare verfasst werden, die die Vertreibung oder Steinigung einzelner Bürger fordern, oder diese als Schande von Büchelberg bezeichnen, dann haben wir einen Punkt erreicht, an dem die politischen Vertreter und die Vertreter des Vereins aufgefordert sind, diesen Äußerungen klar entgegenzutreten.

 

Wir können die Enttäuschung über diese Entscheidung verstehen, allerdings gibt es bei allem Verständnis eine Grenze und die ist dort, wo Unwahrheiten verbreitet oder Menschen öffentlich an den Pranger gestellt werden. Jeder der sich über die Hintergründe informieren möchte, kann sich mit der SPD-Fraktion in Verbindung setzen.

 

So ist der Hartplatz gegenwärtig bespielbar – das Flutlicht zwischenzeitlich repariert. Natürlich ist das für den Trainings- und Spielbetrieb nicht das Optimum. Deswegen hat sich die Verwaltung bereits vor Wochen mit allen vier Fußballvereinen getroffen, um Ausweichmöglichkeiten auf die Kunstrasenplätze in anderen Ortsbezirken zu vereinbaren. Es gab und gibt eine Solidarität unter den Vereinen, die vorhandenen Anlagen gemeinsam zu nutzen. Die Stadt hat hierbei aktiv vermittelt und unterstützt.

 

Insgesamt wird die Thematik sehr hoch gehängt. Für uns gibt es daneben auch andere Themen, die in Büchelberg von besonderer Bedeutung sind: So etwa die Stärkung der Mobilität – dies mithilfe eines Bürgerbusses, die medizinische Versorgung, die durch Fahrten des Bürgerbusses zum Ärztehaus verbessert werden könnte, die Sicherung des Grundschulstandorts, die Verbesserung der Bedingungen in der St. Laurentius-Kita und letztlich auch die Lebensmittelversorgung im Ort, weshalb wir die Schließung des Dorfladens im vergangenen Oktober sehr bedauern.

Kommunalpolitik sollte ein Miteinander zum Besten des Gemeinwohls sein. Dazu gehört unseres Erachtens, dass man Gespräche miteinander führt, gemeinsam nach Lösungen sucht, gerade in Zeiten finanzieller Herausforderungen. Dies werden wir auch weiterhin machen und versuchen, mit allen Parteien gleichermaßen im Gespräch zu bleiben.

 

Um in Sachen Kunstrasen mehr Transparenz zu schaffen, haben wir im Folgenden eine chronologische Zusammenstellung der Abläufe zu dieser Thematik zusammengetragen.

 

2012

Der Bau eines Kunstrasenplatzes in Büchelberg ist erstmals 2012 in einem Antrag der CDU-Fraktion an den damaligen Ortsvorsteher Rinnert in Büchelberg zu finden.

 

2016

Bis 2016 konnte sich die CDU-geführte Mehrheit im Stadtrat nicht durchringen, den von der Büchelberger CDU-Ortsbeiratsfraktion zunächst beantragte Bau positiv zu bescheiden und entsprechende Mittel für Planungen und Bau vorzusehen. Am 18. Februar 2016 – auf Antrag der CDU – beriet man erneut die Thematik, dieses Mal im Stadtrat. Jedoch wurde das Thema auf Vorschlag des ehemaligen Bürgermeisters Seiter (CDU) bis zu den Investitionsberatungen am Jahresende vertragt. Im Juli 2016 trat Seiter ab und Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) an.

 

Bis dahin galt im Stadtrat die Übereinkunft, dass Kunstrasenplätze dann von der Stadt mitfinanziert werden, wenn es auch Zuschüsse aus Landesmitteln gibt. Sowohl für den Kunstrasenplatz in Büchelberg wie auch in Maximiliansau wurden jedoch keine Zuschüsse gewährt.

Hierzu aus der Beschlussvorlage vom 13. Dezember 2016: „Die Realisierung der Maßnahmen würde eine grds. Änderung der bisherigen Beschlusspraxis bedeuten, weil auf Zuwendungen verzichtet würde. Zuletzt wurde die Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz in Wörth abhängig gemacht von der Zuwendungsgewährung. Auch in Schaidt war dies Voraussetzung.“

 

Diese jahrelange gemeinsame Linie des Stadtrates hatten die CDU-Räte in den Investitionsberatungen am 13. Dezember 2016 aufgekündigt: Mit knapper Mehrheit (16 Ja-, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) wurden Mittel in Höhe von 586.000 EUR für den Bau des Kunstrasenplatzes in Büchelberg eingestellt (1. Abstimmung). Der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Nitsche, den Kunstrasen in 2020 – nach Ablauf der Nutzungsdauer des, bis dahin bespielbaren, Hartplatzes – schlug die CDU-geführte Mehrheit aus. Zudem wurde auch der Bau des Kunstrasenplatzes in Maximiliansau beschlossen. Beides ohne die Gewährung einer Zuwendung aus Sportfördermitteln des Landes.

 

2017

Da der Doppelhaushalt 2017/2018 von der Aufsichtsbehörde, dem CDU-geführten Landkreis Germersheim, zunächst nicht genehmigt wurde, mussten alle Vorhaben und deren Planungen bis in den Sommer 2017 hinein verschoben werden und lagen auf Eis.

Es folgten zudem intensive Diskussionen und Beratungen mit Vereinen, Planern und Vertretern der Ortspolitik zur potenziellen Lage der Multifunktionshalle. Deren Standort hätte unseres Erachtens vor einem Bau des Kunstrasen eigentlich geklärt werden müssen. Da auch der Hartplatz von den Planern in Betracht gezogen wurde, hätte der Kunstrasen auch auf dem Parkplatz gebaut werden können.

 

2018

Am 17. April 2018 wurde, nach erfolgter interner Planung, im Stadtrat über die Entwicklung des Sportgeländes Büchelberg beraten. Dies mit dem Hintergrund, dass auch der Neubau eines Multifunktionsgebäudes samt Unterbringung der Feuerwehr vorgesehen ist. Damals sprach sich die SPD dafür aus, wohlüberlegt über das Gesamtgelände unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklungen im Ortsbezirk zu entscheiden. Dies wurde abgelehnt, der sofortige Bau des Kunstrasens gefordert (15 Ja-, 7-Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen) (2. Abstimmung). Es folgte die Vergabe der Sportstättenplanung zur Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz, die parallel mit der Planung in Maximiliansau lief.

Nachweislich wurden im September 2018 die vorbereitenden Arbeiten aufgenommen.

 

2019

Im Verfahren wurde seitens der Kreisverwaltung festgestellt, dass der bisherige Hartplatz keine Baugenehmigung und keine wasserrechtliche Genehmigung hatte. Ein Versäumnis, das unnötig Zeit geraubt hat. Die Baugenehmigung wurde nachträglich beantragt und eingeholt. Durch Kostensteigerungen bei Kunststoff-Rasensystemen wurde bekannt, dass das bisherige Budget von 586.000 EUR nicht ausreichen würde. Zudem wurde bekannt, dass konventionelle Kunstrasenplätze Unmengen von Mikroplastik in die Umgebung abgeben. Die Stadtverwaltung plante daraufhin mit einem nachhaltigeren Baumaterial. Dies führte dazu, dass der Stadtrat am Mai 2019 ein drittes Mal zum Bau des Kunstrasenplatzes abstimmte und über die Gesamtsumme von nunmehr sage und schreibe 790.000 EUR beriet. Damals war die Abstimmung bei vier Enthaltungen einstimmig. (3. Abstimmung) Wir möchten betonen, dass die SPD den Beschluss zur Erhöhung der Mittel getragen hat, im Bewusstsein, dass ein demokratischer Grundsatzbeschluss vorlag und es damit nicht um den Bau an sich, sondern um eine unerwartete Baukostensteigerung handelte. Die SPD ist fair im Stadtrat und hat diese Kostensteigerung nicht genutzt, um den Kunstrasen grundsätzlich in Frage zu stellen.

 

Die Auftragsvergabe für den Bau des Kunstrasenplatzes war – nach Einholung der fehlenden Baugenehmigung und der wasserrechtlichen Genehmigung – für den Sommer 2019 vorgesehen.

Im Juni bzw. Juli 2019 erhielt die Verwaltung Gewerbesteuermessbescheide, aufgrund derer die Stadt 28,5 Mio. EUR an Gewerbesteuern zurückzahlen muss. Zugleich waren 33 Millionen Euro an den Kreis abzuführen an Kreisumlage. Nochmals 11 Millionen Euro wurden aufgrund der Zusage der Stadt Wörth zur Kostenbeteiligung an den Sanierungskosten der IGS an den Kreis gezahlt. Diese Zusage war noch in der Amtszeit von Bürgermeister Seiter und einer CDU-geführten Mehrheit im Stadtrat einstimmig beschlossen worden und war daher einzuhalten. In der Folge musste – das ist eine rechtliche Verpflichtung! - Bürgermeister Nitsche eine Haushaltssperre erlassen, davon betroffen war neben vielen weiteren Projekten und Vorhaben auch die Auftragsvergabe für den Kunstrasenplatzbau. In den Folgemonaten kristallisierte sich heraus, dass auch in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Gewerbesteuern zu rechnen sei. Anstelle der geplanten 25 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen ist nach Schätzung der Stadt in 2020 noch mit 6,5 Mio. EUR zu rechnen – eine katastrophale Entwicklung, die niemand in der Stadt in dieser Dimension und Schwere vorhersehen konnte. In den Beratungen zum Nachtragshauhalt wurde deutlich, dass eine große Zahl an beschlossenen und teils bereits vorbereiteten Vorhaben aufgrund dieser Entwicklung zurückgestellt werden mussten: Von über 11 Millionen Euro Investitionskosten musste radikal auf unter 3 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem wird die Stadt Personal einsparen – mithin Arbeitsplätze nicht nachbesetzen, obwohl die Mitarbeiter dringend gebraucht würden. Der Stadtrat hat auch entschieden, den Bau des Kunstrasenplatzes nicht wie ursprünglich geplant vorzunehmen (17 Ja-, 16 Nein-Stimmen) (4. Abstimmung zur Thematik). Damit ist der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kunstrasens nicht aufgehoben, lediglich die Mittel wurden nicht in den Nachtragshaushalt für 2019/2020 übertragen. (Lesen Sie hier den Bericht zur Stadtratssitzung.)

 

Die Wahrnehmung der Verantwortung für die finanzielle Gesundheit unserer Stadt verbietet aus Sicht der SPD Investitionen, die aufgeschoben werden können. Sobald es der Stadt wieder besser geht, müssen alle aufgeschobenen Investitionen – und darunter bei weitem nicht nur der Umbau des Hartplatzes – wieder angegangen werden. Doch derzeit geht es darum, unsere Stadt nicht im Schuldensumpf untergehen zu lassen.

 

Quellen: Niederschriften der entsprechenden Stadtrats- oder Ortsbeiratssitzungen, zw. 2012 und 2019, öffentlich einsehbar im Bürgerinformationsportal.

 
 

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