SPD mit klarer Haltung: Nachtragshaushalt mit Einschnitten beschlossen

Veröffentlicht am 02.11.2019 in Allgemein

Die finanzielle Lage der Stadt Wörth am Rhein gibt derzeit Anlass für große Sorgen. Für das laufende Jahr sind 28,5 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Seit August dieses Jahres muss die Stadt zur Liquiditätssicherung auf Kredite zurückgreifen. Die Finanzverwaltung plant derzeit mit einer Verschuldung von rund 15 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres. [Lesen Sie hier weiter]

In der Sitzung des Stadtrats haben die SPD-Vertreter betont, dass man derzeit nicht umhinkomme, Einsparungen an vielen Stellen vorzunehmen. Beschlossene Vorhaben sollen verschoben werden. Darunter fallen z.B. der Bau der neuen Friedhofshalle, die Aufwertung des an Attraktivität fehlenden Bürgerparks, der Bau des Kunstrasens in Büchelberg, die Entwicklung der Spielplätze, der Umbau des Bayrischen Hofs oder die Beschaffung von Fahrzeugen. Darüber hinaus werden in der Verwaltung bis auf Weiteres freie Stellen nicht besetzt.

Die SPD will allerdings Investitionen für Kinder und Jugend, für Bildung und Kinderbetreuung nicht streichen: „Wir dürfen nicht ins Hintertreffen geraten, schon weil wir dort Pflichtaufgaben wahrzunehmen haben. Deswegen begrüßen wir, dass der Umbau der Dammschule, der Neubau der Kita im Abtswald C, die Sanierungsmaßnahmen in der St.-Leo-Kita und Mittel für den Austausch defekter Spielgeräte im gesamten Stadtgebiet im Haushalt verbleiben sollen,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender, Mario Daum. Er appellierte an alle Ratsmitglieder, den Ernst der Lage zu erkennen, gerade auch bei den Zukunftsaussichten bei der Gewerbesteuer, die auch weiterhin auf ein Minimum schrumpfen sollen. Schließlich wurde der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP angenommen. Allerdings muss dieser noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Bereits zuvor sahen sich Verwaltung und Ratsgremium aufgrund der Haushaltslage gezwungen, auch auf der Einnahmenseite tätig zu werden. Mit 26 von 29 Stimmen wurden die Sätze für die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer leicht angehoben, um der Krise etwas entgegenzusteuern.

Zuvor wurde bereits ausgiebig darüber debattiert, ob der Rat Mittel für den Bau des Kunstrasenplatzes in Büchelberg in Höhe von rd. 700.000 Euro bewilligt. Daum machte klar, dass „die SPD nicht gewillt ist, auf der einen Seite unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker zur Kasse zu bitten und auf der anderen Seite Investitionen in dieser Höhe zu tätigen.“ Zugleich ist dies keine Absage an den Verein, der eine beispielhafte Entwicklung vorweist. „Wir schätzen das Engagement aller unserer Vereine, auch und gerade das des SV Büchelbergs, dessen Ehrenamtliche großen Einsatz für den Verein und die Dorfgemeinschaft erbringen. Jedoch kommen wir bei dieser Haushaltslage nicht umhin auch sehr bittere Entscheidungen zu treffen. Wir können nachvollziehen, dass die Enttäuschung angesichts der Vorgeschichte unheimlich groß ist, so Daum weiter, „aber Anfeindungen oder verbale Angriffe - insbesondere auf den Sozialen Medien - gegen Ratsmitglieder sind nicht tolerierbar. Wie auch die Grünen bereits mitteilten, es gibt bei dieser Haushaltslage keinen Handlungsspielraum.


Quelle: Die Rheinpfalz v. 28.10.2019.

 
 

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