SPD-Basis stimmt mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 14.12.2013 in Bundespolitik

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung. 77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. 75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 Prozent konnten dies nicht.

Quelle: Auszüge aus dem SPD-Mitgliederbrief vom 14.12.2013, Sigmar Gabriel & Andrea Nahles


Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger der Stadt Wörth,

mit einem klaren Votum haben die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag bestätigt. Zugegeben: Nicht alle SPD- Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf konnten gegen die Union durchgesetzt werden. Dennoch haben wir viel erreicht. Die SPD hat wesentliche Akzente für die kommende Legislaturperiode gesetzt. Der Mindestlohn war dabei unser wichtigstes Anliegen. Die SPD ist damit – wie bereits in der letzten großen Koalition – die inhaltlich treibende Kraft nach vier quälenden Jahren schwarz- gelben Stillstands ohne erkennbaren Fortschritt und einem ebenso inhaltsleeren Wahlkampf Frau Merkels.

Gerne wären wir in vielen Bereichen noch schneller und kraftvoller vorangeschritten als es zusammen mit der Union derzeit möglich ist. Zum Beispiel hätten wir den Mindestlohn gerne sofort 2014 eingeführt. Aber auch kleine Schritte sind erfreulich – wenn die Richtung stimmt. Nun packen wir an und gehen ans Werk, so wie es immer Tradition der SPD gewesen ist. Deshalb haben wir für die Große Koalition gestimmt.

Auch bei uns in Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth stehen in den kommenden Jahren drängende Themen an: Wir setzen auf durchdachte Konzepte für die Stadtentwicklung und den Wirtschaftsstandort. Wir setzen auf verantwortungsvolles Handeln und beziehen klar Stellung zu den Themen Geothermie, Seismik und Gas-/Ölgewinnung. Wir setzen uns ein für eine lebenswerte Heimat und machen uns stark für Lärmschutz, Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Dabei bitten wir Sie um Ihre Unterstützung – und wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit, Ihre Anregungen, Ihre Kritik!

Der SPD-Stadtverband Wörth und die SPD-Ortsvereine Schaidt, Maximiliansau (mit Büchelberg) und Wörth wünschen Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten Start ins Neue Jahr. Tanken Sie Kraft im Kreise Ihrer Familie, Verwandten und Freunde! Wir freuen uns auf ein Wiedersehen 2014!

Ihre SPD-Wörth am Rhein
Dr. Dennis Nitsche, SPD-Stadtverband Wörth
Wolfgang Faust, SPD-Ortsverein Wörth
Jürgen Nelson, SPD-Ortsverein Maximiliansau
Herbert Hauck, SPD-Ortsverein Schaidt