Selten war eine politische Veranstaltung an einem Sonntagmorgen so gut besucht wie die Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Südpfalz am 8. Dezember. Über 60 Mitglieder der SPD, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit Doris Ahnen, Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz und Mitglied im SPD-Parteivorstand, Thomas Hitschler, dem neugewählten SPD-Bundestagsabgeordneten für die Südpfalz und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Großaufgebot der Presse und des Südwestdeutschen Rundfunks berichteten direkt von der Veranstaltung.

Für Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags sorgte vor allem, dass die von der SPD geforderte Bürgerversicherung nicht gegen die Unionsparteien durchgesetzt werden konnte. Auch in der Energiewende hatten viele Diskussionsteilnehmer auf weiterreichende Ergebnisse gehofft. Mit großer Einmütigkeit wurde aber insbesondere der Erfolg der verbindlichen Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 gewürdigt, auch wenn seitens der kritischen Jusos im Kreis eine schnellere Einführung gefordert worden war. Die Erleichterungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migranten sowie die Erhöhung der Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur wurden ebenfalls hervorgehoben.

Insgesamt zeichnete sich auf der Veranstaltung ein eher positives Votum der südpfälzer SPD zur Großen Koalition ab. Fazit: Zwar lasse sich nicht alles Wünschenswerte in dieser Koalition erreichen, aber immerhin sei es gelungen, einige zentrale Elemente zur konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland umzusetzen. Die SPD in Wörth gab den Verantwortlichen aber auch eine Mahnung mit auf den Weg: Es dürfe nicht wieder passieren, dass die SPD im Kohlenkeller die harte Arbeit leiste, während Kanzlerin Merkel ohne erkennbares Profil auf dem Sonnendeck nur seelig lächelnd die Hände falte und die Erfolge der SPD für sich vereinnahme.

Im Mitgliederentscheid hatte die SPD ihre Parteimitglieder aufgefordert, über den Eintritt in eine Große Koalition abzustimmen. Dies ist bislang ein einmaliger Vorgang in der deutschen Demokratiegeschichte. Die SPD setzt wie keine andere Partei auf Teilhabe und aktive Einbindung ihrer Parteimitglieder.

Dr. Dennis Nitsche Vorsitzender Stadtverband Wörth