Gewerbesteuern: SPD unterstützt Offensive von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche

Veröffentlicht am 16.01.2020 in Allgemein

Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) fordert wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals und von Kartellabsprachen eine Entschädigung für die betroffenen Gemeinden. Die SPD Wörth am Rhein unterstützt diese Forderung. [Lesen Sie hier weiter]

Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche
Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche

 

"Wir können uns nicht bieten lassen, dass Kommunen wegen der Strafzahlungen von Unternehmen in Schieflage geraten", bekäftigt Nitsche die Forderung. Gemeinsam mit Klaus Mohrs (SPD), dem Oberbürgermeister von Wolfsburg, organisiert er für April eine Konferenz der betroffenen Städte. Das Ziel ist eine gemeinsame Erklärung.

Die SPD unterstützt die Offensive des Bürgermeisters, der sich gegen die Ungerechtigkeiten im Unternehmenssteuerrecht auflehnt. Die verhängten Strafzahlungen sorgten im vergangenen Jahr dafür, dass sich dies für die Konzerne steuermindernd auswirkte und dadurch viele Städte Haushaltssperren verhängen mussten, da das Gewerbesteueraufkommen massiv eingebrochen ist.

"Es kann nach nicht sein, dass EU, Bund und Länder von den Strafzahlungen der Automobilhersteller profitieren und die Kommunen dabei leer ausgehen", betonen die Vertreter der SPD im Stadtrat.

Nitsche fordert eine rückwirkende Kompensation sowie eine Änderung des Steuerrechts und Unternehmensstrafrechts, damit so etwas nicht wieder vorkommt.

 
 

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