SPD-Stadtratsfraktion informiert:

Veröffentlicht am 25.06.2018 in Allgemein

Schöffen-Vorschlagsliste | Ehrenamtskarte | Streetworker | Teile der CDU sorgen für Irritationen

Neben der Verabschiedung der Schöffen-Vorschlagsliste, der Wiederbesetzung der Streetworker-Stelle und die Info, dass die Ehrenamtskarte eingeführt wird, sorgten einige CDU-Stadträte für Verwunderung für ihren hartnäckigen Einsatz. Auch in puncto Schauffele-Gelände und somit Dorschberg-Entwicklung gab es Neuigkeiten. Der Antrag der SPD, einen Rad- und Fußwegverbindung zum Maximilian-Center zu schaffen wurde einstimmig angenommen. [Lesen Sie hier weiter]

In der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien stand zunächst die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen an. Die vorgelegte Vorschlagsliste wurde einstimmig beschlossen und weitergeleitet.

Streetworker-Stelle seit 1. Juni wieder besetzt

Zwar hat der Stadtrat bereits Ende 2015 beschlossen, die Maßnahme der aufsuchenden Jugendsozialarbeit – Streetworker – fortzusetzen, allerdings gab es für diese Stelle keinen Bewerber. Der Internationale Bund hat zwischenzeitlich einen geeigneten Bewerber gefunden, der bereits zum 1. Juni eingestellt wurde. Die SPD begrüßt, dass die Stelle wiederbesetzt wurde.

Ehrenamtskarte wird eingeführt: 50 % Rabatt bei Stadtbücherei

Die Verwaltung informierte darüber, dass die Ehrenamtskarte eingeführt wird. In 2017 beantragten die beiden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD deren Einführung. Die Ehrenamtskarte soll ein Zeichen des Dankes, der Anerkennung und der Wertschätzung für besonders intensives ehrenamtliches und freiwilliges Engagement sein. Neben den Vorteilen, die das Land bietet, erhalten die Karteninhaber 50 Prozent Rabatt auf die Jahresnutzungsgebühr bei der Stadtbücherei und ein Glas Sekt bei einer Veranstaltung des Wörther Kulturprogramms. Wer eine Ehrenamtskarte möchte, muss ein Antragsformular ausfüllen. Der Verein oder die Organisation muss das Engagement und den zeitlichen Umfang auf dem Antragsformular bestätigen. Der Antrag ist dann an die Kommunalverwaltung zu senden.

Einsatz einiger CDU-Stadträte sorgt für Irritationen

Verwundert zeigte sich die SPD-Fraktion über die Hartnäckigkeit mancher CDU-Stadträte, die sich sehr stark für den Bauantrag eines Einzelnen in der Straße „Im Oberfeld“ im Ortsbezirk Maximiliansau einsetzten. Der Bauantrag widerspricht den Vorgaben des geplanten Bebauungsplans bezüglich der maximalen Wohnungszahl, wie auch der Größe. Die Vehemenz mit der sich einige CDU-Stadträte für das Anliegen und den wirtschaftlichen Vorteil einer Einzelperson einsetzen, löst Irritation aus. Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD wurde der Bauantrag für 12 Monate zurückgestellt.

Antrag der SPD einstimmig angenommen: Rad- und Fußwegverbindung zum Maximilian-Center

Die SPD-Fraktion beantragte, dass im Zuge der Radwegsanierung in Wörth Höhe Daimler Tor 2 geprüft wird, ob ein Rad- bzw. Fußweg zum Maximilian-Center installiert werden kann. Es muss möglich sein, die Geschäfte auch zu Fuß oder mit dem Rad gefahrlos zu erreichen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Neues in Sachen Schauffele-Gelände

In Sachen Schauffele-Gelände gibt es neue Nachrichten: Die vom Stadtrat beschlossene Konzeption eines Sport- und Freizeitgeländes entspricht nach Aussage der zuständigen Genehmigungsbehörde den Zielen der Raumordnung. Damit kann auf ein zeitaufwendiges sogenanntes Zielabweichungsverfahren, das beim Innenministerium hätte beantragt werden müssen, verzichtet werden. Für den Fortgang des Projekts und damit auch für die Perspektive, Wohnbebauung auf dem Dorschberg schaffen zu können, sind das gute Nachrichten.

 
 

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