Nach einer langen Debatte beschließt der Wörther Stadtrat am Dienstagabend mit 16 Ja-Stimmen die effektive Durchsetzung des Durchfahrtsverbots in Maximiliansau. Die Stadtverwaltung wird nun die Installation der Halbschranken sowie der Technik und Infrastruktur vornehmen. Im Wörther Altort wird die gleiche Maßnahme ebenfalls beabsichtigt, hängt jedoch an der Abstufung der Landesstraße 540. [Lesen Sie hier weiter]

Zur Entscheidung stand an, ob die Stadtverwaltung im Ortsbezirk Maximiliansau zur effektiven Durchsetzung des seit mehr als 20 Jahren bestehenden Durchfahrtsverbots nun selbst Schritte einleiten soll. Im Einzelnen geht es um die Installation von drei Halbschranken an den zwei Ortseingängen von Hagenbach und Wörth kommend. Nach der Sitzung des Hauptausschusses am 14. August, in der sich die Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Entscheidung enthalten hatten, wurde eine spannende Stadtratssitzung erwartet. Zuvor wurde bereits mehrfach in der Rheinpfalz berichtet und in den Sozialen Medien diskutiert.

Für die SPD-Fraktion ergriff Jürgen Nelson das Wort: „Beim Thema Schleichverkehr in Wörth und Maximiliansau fühlt man sich an den Film „und ewig grüßt das Murmeltier“ erinnert. Immer wieder wird der Schleichverkehr beklagt, wird geklagt, dass die aufgestellten Verkehrszeichen nicht beachtet werden, werden zusätzliche Polizeikontrollen gefordert. Die Erkenntnis zeigt, geändert hat sich in all den Jahren nichts. Der Vorschlag mit einer Schranke die Zufahrt zu begrenzen ist neu und unkonventionell. Aber er besitzt das Potenzial eine wirksame Maßnahme zu sein. Für mich ist der Vorschlag überzeugend. Von den Kritikern habe ich bislang keinen tragfähigen Vorschlag gehört.“ Nelson kam zu dem Schluss, dass „am Ende die Frage steht, ob wir das uns mögliche für den Bevölkerungsschutz unternehmen oder ob wir nur weiße Salbe verteilen. Für die SPD lautet die Antwort eindeutig: Ja, wir wollen die Bevölkerung schützen!“

Rolf Hammel hob indes hervor, dass es bei der Entscheidung nicht darum geht, ob ein zeitlich begrenztes Durchfahrtsverbot eingeführt werden soll, sondern wie man das seit Jahren bestehende kontrolliert: „Die Frage ist doch, ob wir beim Status Quo bleiben und sich nichts für die Bürger verbessert oder ob wir mittels Einsatz von Schranken eine Maßnahme ergreifen, die bis dato in Deutschland einmalig ist und dem Schutz der Bürger dient, wenn längst überfällige Maßnahmen wie die zweite Rheinbrücke nicht vorankommen!“

Der stellvertretende Ortsvorsteher aus Maximiliansau, Mario Daum, betonte die Dringlichkeit der Maßnahme: „Der Stadtrat hat es heute in der Hand eine effektive Lösung gegen die Missachtung des Durchfahrtsverbots in Maximiliansau herbeizuführen. Es geht in erster Linie um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer, Fußgänger und Schulkinder. Sollte der Vorschlag keine breite Zustimmung erfahren, können wir das den Bürgerinnen und Bürger nicht erklären.“

Der Stadtrat beschloss schließlich mit 16 Ja-Stimmen die Verwaltung zu ermächtigen die erforderlichen weiteren Schritte in die Wege zu leiten, die für die Installation der Halbschranken notwendig sind. Die SPD-Fraktion stimmte mit 10 Stimmen geschlossen für diesen Beschlussvorschlag. Aus Reihen der CDU stimmten drei Stadträte dafür, die restlichen zehn Räte stimmten dagegen. Die Gegner in Reihen der CDU forderten mehr Schilder und Kontrollen durch die Polizei und das Ordnungsamt. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war sich uneins. Während deren Sprecherin „richtig große Schilder“ forderte und den Verwaltungsvorschlag ablehnte, stimmten die anderen zwei Stadträte zu.

Der Beschluss im Detail:

• Die Stadtverwaltung wurde ermächtigt die Installation der Halbschranken sowie der Technik und Infrastruktur und der Einrichtung der Kreisverkehrsplätze vorzunehmen
• Elektronische Halbschranken sind an den Ortszufahrten von Hagenbach (Pfortzer Straße / Cany-Barville-Straße) und Wörth (Maximilianstraße, Höhe Vater Rhein) vorgesehen
• Die Bürgerinnen und Bürger sollen einen sogenannten Weitbereichstransponder erhalten, der mittels RFID-System bei Annährung die Schranke öffnet
• Ausnahmegenehmigung sind wie bislang auch vorgesehen: a) Fahrgemeinschaften; b) Personen mit dem Arbeitsplatz in Maximiliansau; c) Betreuungspersonal für beispielsweise Tagespflege, Wohnheime; d) Tagesmütter zur Betreuungsperson; e) Zulieferer für Gewerbebetriebe; f) Eltern, die eigene und fremde Kinder zu Kindertagesstätten und Schulen befördern; g) Schülerinnen und Schüler, die mit eigenem Fahrzeug zu den Schulen im Stadtgebiet gelangen

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde der neu eingestellte Jugendsozialarbeiter (Streetworker) vorgestellt. Gero Rathgeber hat Erziehungswissenschaft studiert und bereits Erfahrungen in der Familienhilfe gesammelt. Seine Aufgaben sieht er nach eigenen Angaben darin, Jugendliche in allen Ortsbezirken aufzusuchen. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Jugendlichen, denen soziale Bindungen fehlen. Rathgeber wird zunächst eine Bedarfsermittlung mit Jugendlichen machen, um sich über bestehende und gewünschte Angebote einen Überblick zu machen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass seit einigen Jahren nun wieder ein Streetworker in der Stadt für Jugendliche als Ansprechpartner da ist.