Die Parteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Sondierungsgespräche nach der Bundestagswahl beendet und ein gemeinsames Papier vorgelegt. Über die Ergebnisse und die Frage, ob in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen folgen, beraten in den nächsten Tagen die Parteien. Wir haben die zentralen Ergebnisse zusammengefasst. [Lesen Sie hier weiter]

Moderner Staat und digitaler Aufbruch

Bürokratische Verfahren sollen mithilfe der Digitalisierung beschleunigt werden. Das vereinbarte Ziel ist, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Gesetze sollen einem Digitalisierungscheck unterzogen werden.

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Noch in 2022 soll ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Idealerweise steigen wir schon bis 2030 aus der Kohleverstromung aus. Deutschland soll sich zu einem Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln.

Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

Im ersten Regierungsjahr soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden.  Die Minijob-Grenze soll angehoben werden. Arbeitgeber sollen unterstützt werden, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten

Es wird keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalter geben. Anstelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld eingeführt werden, das die Würde des und der Einzelnen achtet. Die Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt werden. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen sich durch ein Personalbemessungssystem verbessern.

Starke Familienpolitik und beste Bildung

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Kitas und (Ganztags-)Schulen sollen weitergefördert werden. Das BAföG soll reformiert und elternunabhängiger werden.

Innovation fördern, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Unternehmen sollen bei der sozial-ökologischen Transformation unterstützt werden, insbesondere der Mittelstand und das Handwerk. Dies soll vor allem durch mehr Forschungsunterstützung realisiert werden. Die Beteiligung von Beschäftigten an Unternehmen soll attraktiver werden.

Bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen

Das Ziel sind 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dies soll durch ein Bündnis für bezahlbares Wohnen bewerkstelligt werden. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden. Der Klimaschutz bei Neubauten soll gestärkt und die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben werden.

Freiheit, Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt

Vielfalt bedeutet eine Chance. Gerechte Teilhabe ist zu sichern und Diskriminierung entgegenzutreten. Menschenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Die Bürgerrechte gestärkt werden.

Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Klares Bekenntnis zu Europa und zur NATO. Europa soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden. Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden.