Durchfahrtsverbot in Maximiliansau – SPD hakt bei der Polizeiinspektion nach

Veröffentlicht am 19.01.2020 in Pressemitteilung

Die SPD Wörth am Rhein hat zum Ende des vergangenen Jahres in Form eines offenen Briefes – gerichtet an die Polizei – mehr und regelmäßigere Kontrollen des bestehenden Durchfahrtsverbots im Ortsbezirk Maximiliansau gefordert. Gestützt wurden diese Forderungen durch 250 Unterschriften aus der Bürgerschaft. Zudem erstellte die SPD zwei Banner, die die Kfz-Führer auf das bestehende Durchfahrtsverbot hinweisen. [Lesen Sie hier weiter]


Plakat: Raina Saalmann
 

Zugleich wandte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler mit einem Schreiben an die Polizei. Darin erkundigte er sich, ob und wenn ja wie eine intensivere Kontrolle des seit 20 Jahren bestehenden Verbots gewährleistet werden könne. Zuvor hatten Bürgerinnen und Bürger aus Maximiliansau in Gesprächen intensivere Kontrollen des Durchfahrtsverbots gegenüber Hitschler gefordert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Wörther Stadtrat, Mario Daum, überreichte den Brief samt Unterschriften dem Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Wörth am Rhein und legte die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach verstärkten Kontrollen des Durchfahrtsverbots dar. Im Gespräch mit den Beamten versicherten sie gegenüber Daum, dass sie in gewisser Regelmäßigkeit die Einhaltung des Durchfahrtsverbots an beiden Ortseinfahrten des Ortsbezirks kontrollierten.

Nach Aussage der Polizeivertreter sei eine noch stärkere Kontrolle des Durchfahrtsverbots aufgrund der Fülle ihrer Aufgaben und der Größe ihres Einsatzgebiets nicht leistbar. Insbesondere die Tatsache, dass im morgendlichen Berufsverkehr eine Vielzahl an Unfällen passiert, sorge dafür, dass Beamte für die Kontrolle des Durchfahrtsverbots nicht in größerer Zahl zur Verfügung stehen.

In ihrer Antwort an Thomas Hitschler bestätigt die Polizeidirektion Landau, dass stets Kontrollen durchgeführt werden. Um der herausfordernden Verkehrssituation zu begegnen, werde auch weiterhin versucht, zusätzliche Polizeikräfte anzufordern. Insgesamt will die Polizei ein bestmögliches Kontrollniveau gewährleisten.

Sowohl Daum als auch Hitschler begrüßen die bereits stattfindenden Kontrollen. Mit Verständnis reagieren die beiden SPD-Politiker auf die Aufgabendichte, die im Dienstgebiet zu bewerkstelligen ist: „Gerade zu Zeiten des Berufsverkehrs stehen die Beamten vor einem ganzen Bündel an Anforderungen. Die Verkehrskontrollen konkurrieren mit weiteren Aufgaben wie der Aufnahme von Verkehrsunfällen, der Überwachung von Rettungsgassen, der Stauabsicherung und der Kontrolle der Sicherheit der Schul- und Radwege.“ Der Wille, die Kontrollmaßnahmen bestmöglich zu verstärken, stimme dabei optimistisch, betonen Daum und Hitschler.

„Die Durchsetzung des Durchfahrtsverbots ist geboten, um die enormen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Aber vor allem muss gewährleistet werden, dass die Zufahrt für Rettungskräfte offen und unbehindert erfolgen kann. Nach den Gesprächen zeigt sich, dass eine effektive und dauerhafte Lösung nur mittels Einsatzes von Technik möglich ist. Wir setzen deshalb weiterhin darauf, dass die Stadtverwaltung doch noch, nach Überwindung der bestehenden technischen und rechtlichen Hürden, eine technische Lösung realisieren kann“, fügt Daum hinzu.

 
 

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