SPD-Stadtratsfraktion informiert: Nachtragshaushalt, wiederkehrende Beiträge, Kulturhalle und Eisenbahnstraße

Veröffentlicht am 12.03.2018 in Allgemein

In der Stadtratssitzung am 27. Februar 2018 wurde unter anderem über den Nachtragshaushalt für 2018, gegen die Anhebung der wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen, gegen die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens "Parallele Hefenstraße" sowie über den Änderungsplan zum Bebauungsplan "Sportzentrum Schaidt" (Kulturhalle) und über die Sanierung der Eisenbahnstraße abgestimmt. [Lesen Sie hier weiter]

Zunächst stand die Nachwahl eines Ausschussmitglieds an, da David Schaaf aus Maximiliansau seine Mandate im Schulträgerausschuss und im Ortsbeirat Maximiliansau wegen Wohnortswechsel niedergelegt hat. Als Nachfolgerin im Schulträgerausschuss schlug die SPD-Fraktion Carmen Förster aus Maximiliansau vor, die einstimmig gewählt wurde. Mario Daum bleibt weiterhin Stellvertreter.

Anschließend beriet der Stadtrat über den Nachtragshaushalt 2018. Dabei wurde von allen Fraktionen die positive Veränderung bei den Gewerbesteuereinnahmen und damit auch die des Haushaltes begrüßt. Die Entspannung sei erfreulich, dennoch werde man entsprechend weiter haushalten, meinte auch Fraktionssprecher Joachim Paul.

Zum wiederholten Male lehnte der Stadtrat mehrheitlich eine Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen ab. Der Landesrechnungshof hatte mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeindeanteil von 35 Prozent reduziert werden müsse. Das hatte dann auch die kommunale Aufsichtsbehörde des Kreises angemahnt. Deshalb hatte die Verwaltung den Vorschlag gemacht, den Gemeindeanteil auf 30 Prozent in allen vier Ortsbezirken zu reduzieren, um auch der Rechtsprechung und der Forderung des Rechnungshofes nachzukommen. Es bestehe sonst die Möglichkeit, dass von der Aufsichtsbehörde unterschiedliche Beiträge in den vier Ortsbezirken festgesetzt werden und Schaidt und Büchelberg benachteiligt wären.

Die SPD-Fraktion zeigte volles Verständnis für das rechtliche Vorgehen der Stadtverwaltung, nahm aber das mögliche Risiko unterschiedlicher Beiträge in Kauf und stimmte gegen die Änderung des Gemeindeanteils und damit gegen eine Erhöhung der Kosten für die Bürger.

„Solange Bürger anderer finanzschwächerer Kommunen im Kreis weniger Anteile zahlen müssen als unsere Wörther Bürger sehen wir nicht ein, warum wir unsere Bürger mehr belasten sollen zumal der Kreis am meisten von den Wörther Steuerabgaben profitiert“ meinte der Fraktionssprecher. Dem schlossen sich auch die anderen Fraktionssprecher an. Nur die Schaidter Stadträte stimmten für eine Änderung, da sie unterschiedliche Beiträge und damit eine Benachteiligung ihrer Bürger befürchten.

 

Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Stadtrat, dass derzeit keine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens „Parallele Hafenstraße“ angestrebt werde. Das müsse dem Land gegenüber zum Ausdruck gebracht werden, da 2012 ein Aufstellungsbeschluss gefasst wurde – erläuterte Bürgermeister Nitsche. Nach einem zwischenzeitlich erstellten Fachbeitrag zu naturschutzfachlichen Maßnahmen erscheint eine Planung und Realisierung einer parallelen Hafenstraße vor dem Bau der dort ebenfalls geplanten zweiten Rheinbrücke kaum durchführbar. Deswegen wird eine Fortführung des Bebauungsverfahrens derzeit als nicht zielführend angesehen.

 

Auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses wurde der Änderungsplan zum Bebauungsplan „Sportzentrum Schaidt“ beschlossen. Damit kann jetzt in Schaidt – endlich – in absehbarer Zeit mit dem Bau der neuen Kulturhalle begonnen werden.

 

Die Sanierung der Eisenbahnstraße in Maximiliansau wurde nach den Beschlüssen im Ortsbeirat Maximiliansau und im Bau- und Umweltausschuss einstimmig im Stadtrat beschlossen.