Lesen Sie hier unsere Stellungnahme an die Rheinpfalz zur öffentlichen Diskussion über die Schaffung von Kunstrasenplätze in Büchelberg und Maximiliansau für rund 1,1 Millionen Euro.

In der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2016 wurde über das Investitionsprogramm für 2017 und 2018 beraten. Bereits im zuvor stattgefundenen Hauptausschuss wurde ein Großteil der Investitionen für Büchelberg, Maximiliansau, Schaidt und Wörth einstimmig beschlossen. Kontrovers diskutierte Investitionen wurden zur Beratung in den Stadtrat gegeben.

Darunter waren u.a. die Schaffung von Kunstrasenplätze für Büchelberg und Maximiliansau; Kostenpunkt: 1.140.000,- EUR. Die Stadträte der SPD und der Bürgermeister haben gegen diese Vorhaben gestimmt.

In den Haushaltsberatungen im Februar wird der Stadtrat darüber beraten, welche Vorhaben in den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 eingestellt werden.

Hier unsere Stellungnahme:

Im Februar dieses Jahres hat Bürgermeister a.D., Harald Seiter, auf Vorschlag der SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion auf sofortige Einstellung von Haushaltsmitteln für den Bau von Kunstrasenplätzen in Maximiliansau und Büchelberg - und deren Bau spätestens 2017 zu beginnen – bis zu den Haushaltsberatungen für 2017 zurückgestellt. Dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. In der Zwischenzeit wurde die Verwaltung mit der Planung, Kostenermittlung und Beantragung von Zuwendungen beauftragt. Da die für Zuwendungen erforderlichen Nutzungsstunden von beiden Fußballvereinen nicht erbracht werden konnten, können keine Förderanträge gestellt werden. Die Kosten von bekanntlich rund 600.000 Euro für Büchelberg und etwa 540.000 Euro für Maximiliansau wären somit komplett aus Steuergeldern der Stadt zu bezahlen.

In Büchelberg trainieren und spielen die zwei Herrenmannschaften des SV 1905 Büchelberg und zwei Jugendmannschaften der JFV Südpfalz auf einem Rasenplatz und einem Hartplatz, die beide von der Stadt kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die CDU hat nun beantragt diesen Hartplatz durch den in der Bevölkerung und im Stadtrat umstrittenen Kunstrasenplatz umgehend zu ersetzen. Zuvor wurde von der Bauabteilung mitgeteilt, dass die Decke des Hartplatzes erst 2014 für 21.000 Euro saniert wurde. Der Hartplatz sei aktuell gut bespielbar und würde weitere vier bis fünf Jahre bespielbar sein. Die jährlichen Unterhaltungskosten betragen 16.000 Euro. Der sofortige Ersatz eines intakten Hartplatzes und Kunstrasenplatzes für 600.000 Euro stellt für die SPD eine Verschwendung von Steuergeldern dar.

Mit Blick auf den Wörther Kunstrasenplatz, der nur teilweise durch städtische Mittel errichtet wurde, wollen wir in Erinnerung rufen, dass der dortige Hartplatz bereits zwei Jahre gesperrt war, weil dieser kaputt war und zu Verletzungen bei Nutzungen durch Fußballer, Schüler und weiterer Vereine geführt hätte. So stand damals nur der Rasenplatz für die Ausübung des Sports zahlreicher Gruppen (Fußball, Leichtathletik, Radsport und mehrere Schulen) zur Verfügung.

Im Landesgesetz über die öffentliche Förderung von Sport und Spiel (Sportfördergesetz) steht in Paragraf 4, Absatz 1, Nr.1, dass Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen im Sinne dieses Gesetzes auch Sondersportanlagen sind. In der Verwaltungsvorschrift zur Sportanlagen-Förderung vom 10. Dezember 2015 ist bei der Förderung für Anlagen auch die für besondere Sportanlagen (Tennis, Schießsport, etc.) eigens aufgeführt.

Somit stimmt die Aussage vom CDU- Fraktionssprecher Jürgen Weber nicht, wenn er schreibt, dass dies nicht für Sondersportanlagen gelte und der Vergleich mit Anlagen von Schützen oder Tennisspielern unangebracht sei.

Deshalb hat unsere derzeitige kritische Sichtweise auf den vorgeschlagenen Kunstrasenplatz in Büchelberg überhaupt nichts mit „Täuschen der Öffentlichkeit“ – so Weber – zu tun und auch nicht mit einem „Vermengen“ der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Wörth. Für die SPD stellen die angeführten Kosten von 600.000 Euro zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund der angeführten Gegebenheiten durchaus ein Luxusprojekt dar. Man lese nur am Samstag die RHEINPFALZ, wo eine ähnliche Diskussion im Ortsgemeinderat Zeiskam geführt wurde – der dortige Fußballclub spielt übrigens noch zwei Klassen über Büchelberg in der Verbandsliga.

Von der SPD wurden auch keine Jugendspieler unterschlagen, wie dies in einem Leserbrief behauptet wurde. Wir beziehen uns auf Zahlen, die uns vom Jugendfußballverein Südpfalz übermittelt wurden. Dabei schrieb der 2.Vorsitzende des JFV Südpfalz, Martin Arnold, auch, dass die Jugendzahlen schwankend seien und nur einen Querschnitt darstellen würden – dies wurde vom Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat exakt so wiedergegeben. Verwunderlich ist eher, dass die CDU im Stadtrat angeführt hat, Büchelberg solle Sportförderzentrum werden – offenbar ohne die umliegenden Vereine der Spielgemeinschaft zu kontaktieren und über die Folgen zu informieren.

Anstelle von Sachargumenten setzen einige CDU-Mitglieder nun offensichtlich darauf, andere Meinungen und den neuen Bürgermeister zu diskreditieren. Wir als SPD distanzieren uns davon. Wir sind auf das Wohl der Ortsbezirke und der Stadt fokussiert. Der Bürgermeister trägt – wie auch sein Vorgänger – Verantwortung für die Gesamtstadt und ihre Finanzen. Dass sich die CDU und Teile der Grünen nun, zumindest beim Thema Kunstrasenplätze, von einer soliden Haushaltspolitik für die Stadt und deren Ortsbezirke verabschiedet hat, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die SPD in Wörth erhält in dieser Sache großen Zuspruch für ihre verantwortungsvolle Haltung - auch von CDU-Mitgliedern.
Wir wollen dabei auch die wertvolle Arbeit der Vereine ausdrücklich loben, die eine soziale und integrative Funktion innerhalb unserer städtischen Gemeinschaft wahrnehmen. Jedoch sollten wir dabei nicht vergessen, dass viele Vereine in Wörth eine ebenso gute, soziale und integrative Arbeit leisten – ohne Zuschüsse in dieser Größenordnung.

Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
Rolf Hammel, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat
Mario Daum, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Wörth am Rhein