In Sachen Lärmschutz kommt von der CDU im Wahlprogramm ein verzagtes „Ja“, das jedoch durch ein aufgeplustertes „Aber“ faktisch zu einem „Nein“ wird. Mit ihrer Argumentation führt die CDU die Bürgerinnen und Bürger in die Irre und versucht die eigene Verantwortung zu verschleiern. Die SPD reagiert daher mit einer erneuten Stellungnahme:
Baulastträger – und damit eigentlich zunächst für den Lärmschutz an B9/B10 und A65 verantwortlich – ist die Bundesstraßenverwaltung. Diese nimmt keine tatsächlichen akustischen Lärmmessungen vor sondern „errechnet“ nur durch Rechenmodelle die Belastungen. (Unbeachtet bleibt dabei, dass z.B. die B9 auf einem Wall verläuft – und der Schall sich so noch besser ausbreitet.) Da es im Bundesgebiet zahlreiche Fernstraßen gibt, sind die Grenzwerte für Schutzmaßnahmen so hoch gesetzt, dass der Bund nicht unter der Last der erforderlichen Maßnahmen zusammenbricht. Dies gilt jedoch nur für bestehende Fernstraßen – würden B9/B10/A65 heute neu gebaut, wäre die Ausstattung mit Schutzmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben.
Obwohl der Bund aus nachvollziehbaren Gründen also nicht handeln kann, besteht die Möglichkeit zur Selbsthilfe: Die Stadt kann freiwillig und eigenfinanziert Maßnahmen ergreifen – in Abstimmung natürlich mit der Bundesstraßenverwaltung. Selbstverständlich kosten diese Maßnahmen Geld. Lärmschutz ist nicht vollkommen gratis zu haben, auch wenn durch intelligente Konzepte und die Einbeziehung privater Unternehmen zumindest an einigen Stellen derzeit sehr preisgünstige Lösungen vorstellbar sind. Diese Lösungen sind jedoch von der Stadt zu entwickeln und voran zu treiben – nicht durch private Unternehmen, wie die CDU behauptet! Eine Nebenbemerkung zur angeblichen Klammheit der Stadt Wörth: Die Stadt Wörth ist eine der reichsten Kommunen der Region – sie verfügt über Gewerbesteuereinnahmen, von denen andere Kommunen nur träumen können. Die CDU und die Stadtspitze müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Reichtum nicht besser genutzt haben um die Lebensqualität zu verbessern.
Vor allem Anfang mit konkreten Baumaßnahmen muss ein gründliches Konzept stehen: An welchen Stellen IM GESAMTEN STADTGEBIET gibt es Bedarf für Lärmschutzmaßnahmen, wie könnten diese Maßnahmen aussehen? Es ist selbstverständlich, dass gemäß einer Prioritätenliste dort mit Maßnahmen begonnen wird, wo die Belastung am größten ist. Es wäre Narretei zu erwarten, dass an allen lärmbelasteten Stellen sofort und zeitgleich ein Lärmschutz errichtet werden könnte. Selbstverständlich wäre ein rascher Ausbau an allen betroffenen Stellen wünschenswert, doch ist es allen Bürgern sonnenklar, dass die Stadt dafür die Finanzmittel braucht, und Schulden machen will niemand. Die Lösung ist also ganz klar: Eins nach dem anderen. ABER: Wer nicht anfängt, der kommt nicht zum Ende!
Der Versuch der CDU, sich hinter einem vermeintlich strengen Rechnungshof zu verstecken, zeugt einerseits von Mutlosigkeit. Andererseits offenbart dies aber auch Doppelzüngigkeit: Den nicht drängenden Umbau der Schleyer-Straße mit Kreisel, LKW-Abstellflächen und Pflanzinseln für sagenhafte 2 Millionen Euro hat die CDU sogar im Wahlprogramm! Unnötige Prestigeprojekte: ja – Dauerhaft Lebensqualität für Bürger verbessern: nein! Das scheint derzeit die CDU Wörth zu charakterisieren.
Die CDU schreibt (Zitat): „Und selbstverständlich würden die Bewohner am Dorschberg, in Maximiliansau und in Schaidt berechtigterweise Lärmschutzmaßnahmen gleichfalls auf Kosten der Stadt fordern.“ Die Bürger in unseren Ortsteilen gegeneinander auszuspielen um erst gar nicht tätig zu werden – das ist nicht nur unredlich, es ist eine perfide Argumentation. Der Stillstand, den wir derzeit in Wörth in vielen Themen von der Altortsanierung bis zur Kulturhalle Schaidt erleben, hat seine Ursache exakt in dieser Nicht-Handeln-Wollen-Einstellung der CDU. Es ist eine kaum erträgliche Unterstellung, die Bürgerinnen und Bürger oder die Vertreter anderer politischer Parteien wären nicht verständig oder solidarisch genug um zu wissen, dass nicht von heute auf morgen überall paradiesische Zustände einkehren können. Die Sozialdemokratie hat in ihrer 150-jährigen Geschichte vieles bewegt, was zunächst als „geht nicht“ von Konservativen abgelehnt wurde. Nicht von jetzt auf gleich, nicht verantwortungslos und nicht populistisch. Aber mit entschlossenem Anpacken und mit langem Atem. Wer den Anfang wagt, kommt zum Ziel.
Es ist Zeit für den Wechsel. Die CDU selbst liefert dazu die besten Argumente.
Ihre SPD Wörth
Text: Dr. Dennis Nitsche, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands
