TTIP – diese vier Buchstaben stehen für das transantlantische Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das derzeit verhandelt wird (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Der SPD-Ortsverein Maximiliansau hatte zu der Veranstaltung am 14. September im Bürgerhaus eingeladen.

„Ich freue mich sehr, dass Dr. Hans-Jürgen Blinn, Beauftragter des Bundesrats – und damit aller 16 Bundesländer! – heute bei uns ist und zu diesem spannenden Thema vortragen wird“, sagte Jürgen Nelson, Vorsitzender des Ortsvereins. Zur Einstimmung in das Thema zeigte Nelson einen kurzen Ausschnitt aus einer TV-Dokumentation. Dass es in dem Abkommen um weitaus mehr geht, als um die gefürchteten Chlorhühnchen, hob Dr. Dennis Nitsche in seinem Eingangsbeitrag hervor: „Der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge kann von dem Abkommen betroffen sein – das trifft uns auch hier in Wörth ganz direkt. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Stadtwerke, soziale Dienstleistungen und selbst die Kultur sollen von den Regelungen erfasst werden.“ Nitsche, Bewerber um das Amt des Bürgermeisters betonte, die drohende Wirkung von TTIP selbst auf kommunaler Ebene. „Gerade weil wir unmittelbar betroffen sein werden, müssen wir in höchstem Maße aufmerksam sein, wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln“, so Nitsche.

In seinem Vortrag betonte Dr. Blinn, dass es nicht um die Frage gehe, ob Handel gut oder schlecht sei. Selbstverständlich sei wirtschaftliche Zusammenarbeit gut – allerdings dürften die Regeln dafür kein Freifahrtschein für liberale Ideologien sein. Vielmehr stehe die Frage im Mittelpunkt, welche Entscheidungsfreiheit den Parlamenten und Regierungen bliebe, falls TTIP in der derzeit diskutierten Form kommen sollte. Denn TTIP sehe vor, dass zukünftig in den vom Abkommen nicht ausdrücklich ausgenommenen Bereichen keine neuen staatlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen mehr beschlossen werden könnten – alle Entwicklungen und neuen Produkte wären also nicht mehr durch Gesetze begrenzbar und damit pauschal erlaubt! Blinn betonte, dass es statt um Freihandel vor allem um fairen Handel gehen sollte: „Wir brauchen staatliche Rahmenbedingungen, um die SOZIALE Marktwirtschaft zu erhalten.“ Mit zahlreichen Beispielen belegte Blinn seine brennende Sorge hinsichtlich des Handelsabkommens. Als Beispiel erläuterte Blinn, dass die Bürger in den USA allein für Bildungsausgaben mit über 750 Milliarden Dollar verschuldet sind. „Unsere Überzeugung in Rheinland-Pfalz ist aber, dass Bildung keine Ware ist und für alle zugänglich sein muss. Deshalb finanzieren wir Bildung aus Steuern und niemand muss sich deshalb verschulden“, so Blinn. Das Versprechen von mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen durch Liberalisierung der Märkte stellte Blinn kritisch in Frage: „Die Erfahrungen zeigen, dass vor allem die Superreichen in den USA vom Freihandel profitieren, nicht die einfachen Leuten. Selbst der OECD-Generalsekretär Angel Gurría stellte fest, dass diese Ungleichverteilung nicht nur die Stabilität der Gesellschaft gefährdet, sondern auch der Wirtschaft schadet. Denn es sind die einfachen Arbeiter und Angestellten, die die Wirtschaft mit ihren Einkäufen am Laufen halten.“ Zudem seien die Zahlen geschönt und künstlich hochgerechnet: Selbst das wirtschaftsfreundliche IFO-Institut erwarte durch TTIP europaweit die Entstehung von nur 180.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen – verteilt auf einen Zeitraum von 15 Jahren!     

Auch zur Transparenz und demokratischen Legitimation von TTIP nahm Blinn Stellung. Dass Blinn als Beauftragter des Verfassungsorgans Bundesrat und aller 16 Bundesländer, ebenso wie die Bundestagsabgeordneten,  keinen direkten Einblick in die TTIP-Texte erhalte, sei ein Skandal. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich die Bundeskanzlerin das von den USA und der EU bieten lässt“, so Blinn. Als Gefahr für die Demokratie bewerteten auch zahlreiche Besucher in ihren Beiträgen, dass TTIP hinter verschlossenen Türen verhandelt werde und selbst der Bundestag und der Bundesrat dann nur noch die Möglichkeit hätten, in einem Gesamtpaket zu entscheiden – Nachverhandlungen sind nicht vorgesehen im Verfahren der EU und der USA. „Ich sehe in TTIP eine große Gefahr für die Demokratie – denn wenn weder unsere Abgeordneten in Bund und Land, noch hochrangige Beauftragte des Bundesrats wie unser Referent Herr Blinn Einblick und Mitspracherecht erhalten, dann fragen sich die Bürger zu Recht, was das noch mit Demokratie zu tun hat“, so Nitsche. „Das gilt auch für uns als Kommune. Denn wenn TTIP kommt, werden auch unser Stadtrat und unsere Verwaltung dadurch gebunden. Wir verlieren die Freiheit zu entscheiden, wie wir die kommunale Daseinsvorsorge gestalten wollen – und es drohen Schadensersatzansprüche, wenn wir uns nicht fügen“, so Nitsche. Dr. Blinn empfahl den Besuchern der Veranstaltung, sich auch weiterhin zu informieren und die Abgeordneten im Bundestag anzusprechen. Er warnte vor der „Bankrotterklärung der Politik und des Staates“ gegenüber Interessen von Lobbygruppen. Jürgen Nelson dankte Hans-Jürgen Blinn für seinen spannenden Vortrag und die lebhafte Diskussion mit den Zuhörern.

Die Veranstaltung war mit 34 Teilnehmern voll besetzt, mehrere Stadtratsmitglieder und Ortsbeiratsmitglieder der SPD waren dabei. Bedauerlich ist, dass diese für die Stadt Wörth wichtige Veranstaltung nicht auch überparteilich und in der Presse mehr Beachtung gefunden hat.