Am vergangenen Donnerstagabend kamen über 20 Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsbezirken zum SPD Wintergespräch in Büchelberg. Mario Daum begrüßte neben Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche auch den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen rief Daum eine aktuelle halbe Stunde zum Koalitionsvertrag auf die Agenda. Hiernach wurden die ortspezifischen Themen diskutiert. [Lesen Sie hier weiter]

Mario Daum erinnerte an die Ausgangslage des Koalitionsvertrags, u.a. an das Wahlergebnis der SPD von 20,5 Prozent. Beim Koalitionsvertrag gehe es maßgeblich um die Inhalte, allerdings ist auch die Besetzung der Ministerien von Bedeutung. Hinzu kommt aus Mitgliedersicht das anstehende Votum, das mit parteistrategischen Erwägungen und leider auch mit der Personaldiskussion einhergeht. Der Bundestagsabgeordnete Hitschler, der Teil des Verhandlungsteams im Bereich Verteidigung war, betonte, dass die SPD an zentralen Stellen wichtige Punkte im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Gleichwohl besteht jeder Koalitionsvertrag aus Kompromissen, sodass auch die SPD bei einigen Inhalten Abstriche machen musste. Hitschler verwies auf einige – auch für die Südpfalz – wichtige Themen: Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, Kindergelderhöhung, 8.000 zusätzliche Pflegekräfte als erste Sofortmaßnahme und das Ziel eines Tarifabschluss für eine Aufwertung des Pflegeberufs, Rückkehr zur Parität beim Krankenversicherungsbeitrag, Verschärfung der Mietpreisbremse, Recht auf schnelles Internet ab 2025, und vieles weitere. Hitschler empfiehlt die Lektüre der ersten 18 Seiten des Koalitionsvertrags, die eine gute Übersicht geben. Ein Bürger fragte nach, was mit dem Rentenniveau nach 2025 geschehen wird. Hierzu solle eine Kommission geschaffen werden, die dann eine Empfehlung ausspricht. Weitere Fragen bezogen sich u.a. auf die Verteidigungspolitik.

Daum, Nitsche und Hitschler im Gespräch.

Mit Blick auf die Südpfalz informierte Hitschler zusammen mit Bürgermeister Nitsche über ein Treffen des Projektbegleitkreises zur Sanierung der Rheinbrücke. „Man hat den Eindruck gewonnen, dass die Sanierung durchaus sehr gut geplant werde. Die Sperrtage konnten ebenfalls reduziert werden. Im August soll die Sanierung starten,“ berichtete Hitschler. Dennis Nitsche ergänzte aus Sicht der Stadt: „Durch die weiträumige Umfahrung über die Bienwald-B9 wird unweigerlich auch Büchelberg betroffen sein, das müssen wir im Blick haben. Hinsichtlich des ÖPNV streben wir eine Parkraumerhöhung an, hierzu gibt es bereits Gespräche mit der AVG.“ Daum gab bekannt, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe am 21. Februar in der Tullahalle in Maximiliansau über die Maßnahme die Bürgerschaft informieren wird.

Bürgermeister Nitsche ging nun auf die Themen für Büchelberg ein und erläuterte zunächst das Vorhaben „Dorfmoderation“. „Ziel sei es,“ so Nitsche „Büchelberg für die Zukunft aufzustellen. Es geht um das Zusammenleben, um die Frage von Bauplätzen, seniorengerechten Wohnen im Heimatort und die Versorgung. Zwei Büros haben sich mit ihren Plänen beworben. Sie haben Ideen, die alle Lebensbereiche positiv beeinflussen können. Dies wird demnächst im Ortsbeirat behandelt.“ Nitsche gab weiter bekannt, dass in den kommenden Wochen ein Büro für die Machbarkeitsstudie „Multifunktionshalle, Sportanlagen, Festplatz“ beauftragt werde. Dabei geht es um die Machbarkeit der Integration der Feuerwehr in eine neue Halle, die Lage der Halle und die Frage, was mit der alten Halle passiert. Da für eine neue Halle nur ein begrenzter Platz zur Verfügung steht, muss abgewogen werden, wohin diese gebaut werden soll.

Mario Daum dankte den Bürgerinnen und Bürgern für die muntere Diskussion und zeigte sich sehr gespannt hinsichtlich des Ausgangs des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrags.