Bundestagswahl 2017 - Darum SPD wählen! Teil 1: Mindestlohn

Veröffentlicht am 14.06.2017 in Bundespolitik

In den kommenden Wochen will der SPD Stadtverband Wörth am Rhein aufzeigen, warum die SPD bei der Bundestagswahl 2017 die beste Wahl ist. Im ersten Beitrag geht es um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. [Lesen Sie hier weiter...]

Die Einführung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 EUR war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD zur Bundestagswahl 2013. In den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition erreichte die SPD, dass der gesetzliche Mindestlohn im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Gewerkschaften begrüßten diese Vereinbarung. Arbeitgeberverbände prophezeiten eine „Bremsspur auf dem Arbeitsmarkt“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeitete umgehend den Gesetzentwurf, der im Juli 2014 vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

Die Einführung des Mindestlohns zum 01.01.2015 sorgte dafür, dass für 3,7 Millionen Menschen in Deutschland der Lohn auf mindestens 8,50 EUR gestiegen ist. Dadurch sind 688.000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden und 50.000 Menschen waren nicht mehr auf Aufstockerleistungen angewiesen. Die SPD hat damit einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik gesetzt. Eine Mindestlohnkommission, bestehend aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern berät nun alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Seit Januar 2017 beträgt der Mindestlohn 8,84 EUR.

Nach zweieinhalb Jahren Mindestlohn ist festzuhalten, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für Millionen Menschen verbessert haben. Der Mindestlohn wurde nicht zum Jobkiller, wie von Teilen der CDU/CSU, der FDP und den Arbeitgeberverbänden propagiert. Die SPD hat sich in der Großen Koalition durchgesetzt und macht die bessere Politik! Darum SPD wählen!


Unser südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler zusammen mit der amtierenden Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Wahlkampf 2013.