Die SPD-Stadtratsfraktion berichtet über die letzte Sitzung des Stadtrats am 5. September. Auf der Tagesordnung standen die Vorstellung der Kriminal- und der Unfallstatistik 2016 der Polizeiinspektion Wörth, die Vorstellung des Zukunftskonzepts der Stadtbücherei durch Helga Hanik, die Teilnahme am Bundesprogramm "Demokratie leben", der Bebauungsplan "Betreutes Wohnen und Gesundheit" in Schaidt, die Vermarktung städtischer Grundstücke im Abtswald C und weitere Themen. [Lesen Sie hier den Bericht zur Stadtratssitzung]
In der unter Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche bisher längsten Stadtratssitzung von fast drei Stunden konnte die SPD-Fraktion den erfreulichen Tiefstand der letzten 5 Jahre in der Kriminalstatistik von 2016 vernehmen. Das veranlasste den vortragenden Kommissar zur Aussage: „Wörth ist eine sichere Stadt!“, was uns alle beruhigt. Die Statistiken der Polizeiinspektion Wörth sind hier einzusehen.
Ein großes Lob konnte Fraktionssprecher Joachim Paul der Leiterin der Stadtbücherei, Helga Hanik aussprechen, die die bisherige Arbeit und ihr Zukunftskonzept dem Stadtrat vorstellte. Besonders erwähnenswert ist die Zusammenarbeit mit den Kitas und den Schulen, wobei schon die unter 3-jährigen Kinder mit einem Vorleseangebot mit einbezogen werden sollen. Auch dem digitalen Wandel wird Rechnung getragen und die Senioren werden nicht vergessen.
Begrüßenswert ist die Teilnahme der Stadt am Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit seinem Fördervolumen von 267 000 Euro für die Stadt. Hier wird ein zu bestellender Begleitausschuss entsprechende Maßnahmen und Aktionen zu diesem Thema in die Wege leiten. Außerdem wird ein Jugendforum zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen eingerichtet, das von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet wird.
Der Stadtrat hat den Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan "Betreutes Wohnen und Gesundheit" in Schaidt gefasst. Somit können die weiteren Schritte eingeleitet werden. Verläuft alles nach Plan könnte in der Stadtratssitzung im November der Satzungsbeschluss folgen.
Die Vermarktung städtischer Grundstücke zur Bebauung mit Reihenhäusern im Abtswald C wurde einstimmig noch zurückgestellt. Hier will man möglicherweise ein Modell entwickeln, das Bürger der Stadt Wörth und junge Familien bevorzugen soll.
Beim TOP „Anfragen und Mitteilungen“ hat die CDU-Fraktion nach einer verwaltungsinternen Prioritätenliste für die Investitionsvorhaben nachgefragt. Die Verwaltung hatte eine ganz ausführliche Tabelle mit dem aktuellen Sachstand und dem Maßnahmenbeginn erstellt. Obwohl es nur eine Anfrage war und es darüber eigentlich keine Diskussionen gibt, ließ der Bürgermeister mehrmalige Nachfragen und Beiträge der CDU zu. Dabei ging es letztendlich nur um den Bau des Kunstrasenplatzes in Büchelberg. Dazu hat der Bürgermeister länger ausgeführt, dass zunächst der Standort der ebenfalls geplanten Mehrzweckhalle klar sein müsste, um ein Gesamtpaket schnüren zu können und nicht jetzt einfach vollendete Tatsachen zu schaffen und dann vor Fragen und Problemen zu stehen – siehe auch Artikel in der neuesten Ausgabe der MIT. Selbst der Ortsvorsteher musste erkennen, dass momentan Untersuchungen zur Mehrzweckhalle im Gange sind. Deren Ergebnisse sollte man abwarten und keine voreiligen Beschlüsse fassen.
Ebenso beantwortete der Bürgermeister in der Einwohnerfragestunde die vom Vorsitzenden des FVP Maximiliansau gestellte Frage nach ihrem Kunstrasenplatz. Auch hier seien vorher noch mehrere Fragen und Probleme – v.a. in Bezug auf die Hafenstraße – offen, die nicht von der Verwaltung geklärt werden können, sondern von anderen Entscheidungen abhängen.
