Am Dienstagabend wurde im Stadtrat Wörth am Rhein der Nachtragshaushalt mehrheitlich beschlossen. Der Nachtragshaushalt soll Ende 2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 21,2 Mio. Euro schließen und damit um 10,3 Mio. Euro mehr als in der ursprünglichen Planung. Eine große Belastung für den kommunalen Haushalt 2022 stellt die Kreisumlage von 17,8 Mio. Euro dar, die zuletzt nochmals erhöht worden war. [Lesen Sie hier weiter]

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert wiederholt die Koalition im Kreistag für deren Entscheidung die Progression der Kreisumlage von 2,5 Prozent auf 10 Prozent anzuheben, die zu 97 Prozent Wörth am Rhein trifft. „Angesichts der schnell ansteigenden Schulden in unserer Stadt ist die Entscheidung von CDU, Grünen und FWG im Kreis nicht nachvollziehbar. Der Stadt Wörth am Rhein werden notwendige Finanzmittel für z.B. die Sanierung von Kindertagesstätten, Versammlungsstätten und Hallen entzogen“, kritisiert Mario Daum, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

„Wir haben bereits nach dem Gewerbesteuereinbruch 2019 einige notwendige Maßnahmen zurückgestellt, doch zweieinhalb Jahre später müssen wir diese anpacken“, kommentiert Daum die Ausgaben für Bau- und Sanierungsarbeiten in Höhe von rund 4 Mio. Euro. Diese sollen in die Dachsanierung der Amadeus-Kindertagesstätte, Brandschutzarbeiten im Bayerischen Hof und in der Rheinhalle Maximiliansau, für die Errichtung der Ganztagesschule der Dammschule, in das Bauhofgebäude und in die Sanierung der Trinkwasseranlage des Bavaria-Clubhaues und der Bienwaldhalle fließen.

Erfreulich sei trotz des ernüchternden Zahlenwerks, dass die Stadtverwaltung zur Umsetzung wichtiger Vorhaben Finanzmittel aus Bundes- oder Länderprogrammen eingeworben hat. So werden im Nachtragshaushaltsjahr Ausgaben für ein Klimaanpassungsmanagement, öffentliche Klimaschutzstrategie, Klimaschutzmaßnahmen und die Umsetzung der beschlossenen Quartierskonzepte  mit rund 875.000 Euro bezuschusst. Hinzu kommen Zuschüsse für das Hochwasserschutzkonzept (75.000 Euro) und den Ausbau der Ganztagesschule an der Dammschule (690.000 Euro). An der Entwicklung des Dorschbergs beteiligt sich der Bund mit insgesamt rund 1,6 Mio. Euro, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 10 Prozent liege. „Die Verwaltung sorgt dafür, dass wir in den wichtigen Themenfeldern handeln und Entwicklungen fortführen können“, begrüßt Daum das Engagement der Verwaltung.