In der Kreistagssitzung am Nikolaustag wurde der Haushaltsentwurf des Landkreises Germersheim für 2022 verabschiedet. Die Kreistagskoalition aus CDU, Grüne und FWG hat auf Vorschlag von Herrn Brandl (CDU) beschlossen, dass die Kreisumlage weiterhin mit 46,5 Prozent eine der höchsten im ganzen Bundesland bleiben soll. Zusätzlich hat Herr Brandl den Antrag gestellt, die sogenannte Progression von 2,5 auf 10 Prozent massiv anzuheben. [Lesen Sie hier weiter]

Die Progression greift nur bei den wirtschaftlich starken Gemeinden, nahezu ausschließlich bei der Stadt Wörth am Rhein. Dies muss zu den jährlich 16,4 Mio. Euro (Stand Dezember 2021) nun zusätzlich 1,4 Mio. Euro an den Kreis zahlen – obwohl sie selbst einen defizitären Haushalt aufweist. Die Wörther SPD kritisiert dies scharf.

„Für diese Entscheidung des Kreistags habe ich kein Verständnis“, teilt Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Wörth am Rhein mit. Insbesondere die Tatsache, dass der Stadtrat Wörth am Rhein in jüngster Vergangenheit zwei zentrale Vorhaben beschlossen hat, die für die kreiseigenen Schulen und die Menschen im Kreis wichtig sind:

„Wir haben gerade das Hallenbad saniert – Kostenpunkt rund 600.000 EUR, finanziert allein aus Mitteln der Stadt. Zudem haben sich die Gremien für den Bau des Ganzjahresbades für rund 28 Millionen Euro entschieden, auch hier zahlt nur die Stadt. Beides sind Einrichtungen, von denen der Kreis als Schulträger und viele Bürger profitieren. CDU, Grüne und FWG im Kreis erschweren uns die Umsetzung, indem sie der Stadt jährlich Mehrausgaben in Millionenhöhe aufzwingen“, kritisiert Daum den Beschluss im Kreistag.

Die Erhöhung der Progression und Mehrbelastung wird stets mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen begründet. Allerdings hat sich die Einnahmensituation der Stadt seit 2019 drastisch verschlechtert. Zwischen 2012 und 2021 hat die Stadt zwar rund 270 Mio. Euro an Gewerbesteuern eingenommen, doch über die Umlage gingen im selben Zeitraum etwa 205 Mio. Euro an den Kreis. „2019 und 2020 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen insgesamt 7,3 Mio. Euro, die Prognosen sind auf ähnlichem Niveau. Angesichts dieser Zahlen noch immer vom reichen Wörth zu sprechen, ist schlicht falsch. Und zudem schöpfte der Kreis in den vergangenen zehn Jahren drei Viertel der Gewerbesteuern ab, das vergessen die Beobachter der Kreispolitik allzu gerne“, fügt Daum hinzu.

Hintergrund:

Der Landkreis Germersheim finanziert seinen 240 Mio. Euro schweren Haushalt zu einem Drittel aus Mitteln der kreisangehörigen Gemeinden (Kreisumlage). Diese liegt derzeit bei 46,5 Prozent und im Landesvergleich am höchsten. Zusätzlich wird eine sogenannte Progression von bislang 2,5 Prozent erhoben, die jedoch nur bei den Gemeinden zum Tragen kommt, die hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen. Bei dem derzeitigen Satz von 2,5 Prozent sind dies Mehreinnahmen für den Kreises aus der Progression aus Wörth am Rhein von knapp 500.000 Euro, Hatzenbühl (11.000 Euro) und Kandel (3.500 EUR). Durch die nun beschlossene Erhöhung auf 10 Prozent steigt die Umlage um zusätzlich 1,4 Mio. Euro für Wörth am Rhein, um 33.000 EUR für Hatzenbühl und um 11.000 EUR für Kandel.