Stellungnahme zum Antrag „Seismische Untersuchungen“ der SPD Wörth in der Stadtratssitzung vom 07.11.2013

Veröffentlicht am 26.11.2013 in Energie und Umwelt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Wörth setzt sich für ein lebenswertes Wörth ein. Bei allen betreffenden Abstimmungen hatte die SPD nachdrücklich vor Gefahren gewarnt – doch die Ratsmehrheit hatte anders entschieden. Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten, zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind durch die seismischen Erkundungen geschädigt worden.

Die SPD Fraktion im Stadtrat hat daher in der Stadtratssitzung vom 7. November einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der die Stadtspitze und die Verwaltung aufforderte, alles Erforderliche zu unternehmen, damit weitere Untersuchungen oder gar der Rohstoffabbau durch die Firma GDF Suez oder andere Unternehmen möglichst erschwert werden.
 

Die SPD Fraktion wollte damit ein starkes Votum der demokratisch legitimierten Vertreter herstellen – ein Signal an Unternehmen, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger, dass der Stadtrat seine Verantwortung wahrnimmt.

Die Abstimmung im Stadtrat Wörth am 07.11.2013 ergab: 12 x Ja, 15 x nein und 5 x Enthaltung. Die SPD-Fraktion wurde damit von der Ratsmehrheit überstimmt. Somit war der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Als SPD Wörth können wir die sinngemäße Begründung insbesondere der CDU für ihre Blockade nicht gelten lassen, siehe Rheinpfalz Artikel vom 12.11.2013: „Wir sind ebenfalls für die Punkte, wie im Antrag der SPD aufgeführt, aber dies werden wir zu gegebener Zeit zu beraten haben.“ Das ist eine unnötige Aufschiebung und ein bremsendes Lavieren, wo vorausschauendes Handeln und eine glasklare Position gefragt wären.

Es ist schade, dass auch dieser Antrag zum Politikum gemacht wurde. Wichtig wäre gewesen, einstimmig der Wörther Bürgerschaft zu signalisieren: Wir Stadträte sind geschlossen gegen weitere Aktionen der Erdöl- und Erdgas-Industrie.

Roland Heilmann
Wolfgang Faust
Ortsvorsteher und Stadtrat
Fraktionssprecher SPD

Dr. Dennis Nitsche
Vorsitzender des SPD Stadtverbands Wörth


Hier finden Sie den Antrag der SPD-Fraktion Wörth.

 
 

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