Bundestagswahl 2017 - Darum SPD wählen! Teil 4: Arbeitswelt der Zukunft gestalten

Veröffentlicht am 01.09.2017 in Bundespolitik

Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem umfangreichen und tiefgreifenden Wandel. Die Digitalisierung verändert bereits heute die grundlegenden Eigenschaften der Arbeitswelt. Heute und noch stärker in Zukunft sind Regelungen und Lösungen gefordert, wie wir auf die Herausforderungen reagieren - besser noch aktiv agieren. Es gilt zu klären, wie wir als Gesellschaft die Arbeitswelt der Zukunft gestalten wollen! Die SPD hat hierzu in ihrem Regierungsprogramm Ansätze und Forderungen aufgestellt. [Lesen Sie hier weiter]

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) hat in der Regierungsperiode 2013-2017 den Dialogprozess Arbeiten 4.0 ins Leben gerufen. Gegenstand des Prozesses war die Frage, wie wir in Zukunft arbeiten wollen. Hierbei wurde deutlich, dass es einige Spannungsfelder gibt, in denen die Politik aktiv werden und die Regulierung des Arbeitsmarkts an die neuen Gegebenheiten anpassen muss.

Im Regierungsprogramm der SPD (Seite 22-23) werden die zentralen Gestaltungsfelder im Detail aufgezeigt:

  1. Der gesetzliche Mindestlohn soll gefestigt und weiterentwickelt werden. Ausnahmen für Langzeitarbeitslose sollen abgeschafft werden.

  2. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Ziel ist die Verabschiedung eines Wahlarbeitszeitgesetzes, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes (Forderung der FDP und CDU) wird zu Verschlechterungen für Beschäftigte führen.

  3. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Dies ermöglicht vor allem Müttern nach der Erziehungsphase aus der Teilzeitfalle zu entkommen.

  4. Die SPD wird eine Klarstellung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit schaffen.

  5. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sollen verringert werden. Hierzu soll die Wirksamkeit der Gefährdungsbeurteilung verbessert und die Mitbestimmungsrechte ausgebaut werden.

  6. Damit Beschäftigte in Zukunft nicht Gefahr laufen, dass der Arbeitgeber eine umfassende Verhaltens- und Leistungskontrolle vornimmt, sollen die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden.

  7. Zum Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten am Arbeitsplatz wird die SPD endlich das fehlende Beschäftigungsdatenschutzgesetz schaffen

Wir dürfen die Zukunft der Arbeitswelt nicht dem Zufall oder der Marktmacht überlassen, wie das sich die CDU oder die FDP vorstellen. Wir müssen aktiv mitgestalten, wie wir leben und arbeiten wollen. Es ist Zeit für Gerechtigkeit

Und dass die SPD in den vergangenen vier Jahren bereits aktiv war, zeigt auch die positive Bewertung des DGB in Person von Annelie Buntenbach in einem Beitrag für die Zeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb.

Deshalb SPD wählen!